Diakonie und Caritas sind die größten Werkstatt-Betreiber. Werden Sie als Kirchenbeauftragter darauf drängen, dass diese Träger endlich Mindestlohn zahlen und die Blockade der UN-BRK aufgeben?
Sehr geehrter Herr Heil,
als ehemaliger Arbeitsminister kennen Sie das Problem: In Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) wird kein Mindestlohn gezahlt, was zu Altersarmut führt. Deutschland wurde dafür von der UN gerügt.
Die größten Träger dieser Einrichtungen sind kirchliche Verbände wie Diakonie und Caritas. Diese nutzen oft ihr kirchliches Sonderarbeitsrecht, um echte Arbeitnehmerrechte und Gewerkschaftsbildung zu erschweren. Es ist ein Widerspruch, wenn christliche Träger staatlich subventionierte Sonderwelten betreiben, statt Inklusion am ersten Arbeitsmarkt voranzutreiben.
In Ihrer neuen Funktion als Beauftragter für Kirchen und Religionsgemeinschaften haben Sie den direkten Draht. Werden Sie Ihren Einfluss nutzen, um die Kirchen dazu zu bewegen, ihre Lobby-Macht nicht länger gegen den Mindestlohn und für den Erhalt von Sondereinrichtungen einzusetzen?
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Ich bedauere Ihre Situation, kann Ihnen aber leider nicht helfen, da ich nicht erkennen kann, ob Sie in meinem Wahlkreis leben.
Viele Abgeordnete bieten Bürgersprechstunden an – sowohl vor Ort in den Wahlkreisbüros als auch telefonisch. Zudem stehen in den Büros die dort tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als zusätzliche Ansprechpartner zur Verfügung, um Anliegen aufzunehmen, weiterzuleiten und zu klären.
Diese Lösung hat die Bundesregierung mit der US-amerikanischen Regierung abgestimmt, daher können wir uns auf die Erstattung der Gelder verlassen, sobald die USA wieder haushaltspolitisch handlungsfähig sind.
Es ist jedoch aus rechtsstaatlicher Sicht entscheidend, dass eine Neuauszählung nicht politisch entschieden wird, sondern auf der Grundlage von rechtlichen Prüfungen und klaren Belegen erfolgt.