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Die Begutachtungskriterien für die Myalgische Enzephalomyelitis/das Chronische Fatigue Syndrom (ME/CFS) sind in Teil B Nummer 18.4 der Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) aufgeführt
Allerdings haben sich die finanziellen Rahmenbedingungen in Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum Zweiten Nachtragshaushaltgesetz 2021 verändert.
Da sich die Parteien im Koalitionsvertrag auf eine Verteilung der Ministerämter einigen, ist die Personalentscheidung zur Umsetzung dieses Proporzes Sache der jeweiligen Parteien.
Die gesetzliche Rentenversicherung ist in erster Linie als Versicherungssystem für versicherungspflichtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angelegt
Maßnahmen der Arbeitsförderung der Bundesagentur für Arbeit (BA) werden regelmäßig durch Träger wie die von Ihnen genannten Online-Bildungsträger erbracht
Die konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehung ist uns ein großes Anliegen und wir haben bereits konkrete Maßnahmen unternommen, zuletzt zum Beispiel mit dem Wachstumschancengesetz, das grundlegende Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung vorsieht.
