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(...) Wir setzen jetzt insbesondere auf die Freiheit einzelstaatlicher Regelungen, die explizit und trotz der EU-Verlängerung möglich sind. Frankreich zum Beispiel hat angekündigt auch sehr strikte Einschränkungen einführen. (...)
Sehr geehrter Herr W.,
ich habe Ihnen die Position der SPD-Fraktion zu diesem Thema bereits dargelegt.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
(...) Die SPD-Fraktion hat viele Jahre an der Seite von Homosexuellen dafür gekämpft, daher freue ich mich, dass es in dieser Legislaturperiode doch noch gelungen ist, im Bundestag den Beschluss zur Ehe für alle herbeizuführen. Nun ist der Weg zur Gleichstellung frei! (...)
(...) Darauf sollen diejenigen einen Anspruch haben, die 35 Jahre oder länger Beiträge gezahlt haben und/oder Zeiten für Kindererziehung und Pflege angerechnet bekommen, sofern keine ausreichende Anzahl an Entgeltpunkten und kein umfangreiches sonstiges Einkommen im Haushalt vorhanden ist. Mit der Solidarrente wollen wir ein Alterseinkommen für langjährige Beschäftigte gewährleisten, das 10 Prozent über dem durchschnittlichen Grundsicherungsanspruch am Wohnort liegt. So werden regional unterschiedliche Wohnkosten berücksichtigt. (...)
(...) Altersarmut zu verhindern ist eines der zentralen Ziele der SPD in der Alterssicherungspolitik. Dafür ist notwendig, dass aus jeder Erwerbstätigkeit auch eine Absicherung für das Alter erwächst. (...)
(...) Ich bin sehr froh über die Klarheit und Konsequenz mit der Stephan Weil reagiert hat. Es richtig, die Mehrheitsverhältnisse in Niedersachsen schnell zu klären und die Menschen auch diesen Vorgang bei vorgezogenen Neuwahlen selbst bewerten zu lassen. (...)
