Hubertus Heil

(...) Das Kabinett hat die Grundrente am 19. Februar 2020 auf den Weg gebracht. Ich freue mich, dass wir uns nach langen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner CDU/CSU auf einen Vorschlag einigen konnten und rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner künftig von der Grundrente profitieren werden. (...)

(...) in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann. (...)