Frage von Barbara D. • 24.07.2022
Sehr geehrter Herr Heil, wann werden Sie die Rentensteuer abschaffen? Wir haben im Arbeitsleben hohe Steuern vom Lohn bezahlt.
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Antwort 24.08.2022 von Hubertus Heil SPD

Die Vermeidung einer "doppelten Besteuerung" von Renten aus der Basisversorgung für zukünftige Rentenjahrgänge als auch die Beseitigung einer eventuell eingetretenen "doppelten Besteuerung"

Frage von Antje N. • 24.07.2022
Werden Bürgergeldempfänger Zutritt zur gesetzlichen Krankenversicherung bekommen und hierdurch endlich auch wieder sicher versorgt sein?
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Antwort 13.07.2023 von Hubertus Heil SPD

Die privaten Krankenversicherungsunternehmen sind verpflichtet, einen Basistarif anzubieten, dessen Vertragsleistungen in Art, Umfang und Höhe mit den Leistungen der GKV vergleichbar sind.

Frage von Werner F. • 22.07.2022
Warum werden nicht selbsstaendige Arbeitslose ohne Leistungsbezug ohne Einkommen, die pflichtversichert sind als freiwillig versichert, beitragstechnisch (KV-PV) nicht mit Midijobbern gleichbehandelt?
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Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD
Frage von Egbert C. • 21.07.2022
S.g. Herr Heil, angesichts der Vermögenslage im Osten empfinde ich es als Brüskierung der Beschäftigten, 60000 EUR im Bürgergeld als Schonvermögen gelten zu lassen! Ist das wirklich Gerechtigkeit?
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Antwort 12.07.2023 von Hubertus Heil SPD

Die Erheblichkeitsgrenze von 60.000 Euro ist im parlamentarischen Verfahren auf die genannten 40.000 Euro abgesenkt worden.

Frage von Steffen D. • 20.07.2022
Ich wollte gerne wissen ob beim Bürgergeld das Kindergeld und wenn der Partner Arbeit hat, das Einkommen und das Kindergeld auf das Bürgergeld angerechnet wird, wie beim ALG2
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Antwort 22.06.2023 von Hubertus Heil SPD

Auch das Kindergeld gilt als Einkommen des Kindes und wird in die Berechnung seines Bürgergeldes einbezogen

Frage von Kai Z. • 20.07.2022
Statt die arbeitende Bevölkerung zu entlasten werden durch ihren aktuellen Gesetzentwurf Hartz 4 abgeschafft und die Regelsätze erhöht. Wie rechtfertigen Sie das gegenüber Arbeitnehmern und Firmen?
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Antwort 12.07.2023 von Hubertus Heil SPD

Wer hilfebedürftig ist, dem gewährleistet der Staat ein menschenwürdiges Existenzminimum. Dies ist und bleibt ein Kernversprechen unseres Sozialstaats.