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Antwort 16.07.2023 von Hubertus Heil SPD

Mit dem Bürgergeld wurde, auf Grund der besonders seit letzterem Jahr steigenden Inflation, die Berechnung der Regelsätze geändert, so dass die Regelsätze anhand der aktuellsten Daten zur regelbedarfsrelevanten Preisentwicklung erhöht werden

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Antwort 11.07.2023 von Hubertus Heil SPD

Gemeinsam mit den Kirchen prüfen wir, inwiefern das kirchliche Arbeitsrecht dem staatlichen Arbeitsrecht angeglichen werden kann

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Antwort 22.11.2022 von Hubertus Heil SPD

Die SPD setzt sich für eine gerechte Gestaltung des Steuersystems ein. Eine Doppelbesteuerung von Renten darf es nicht geben

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Antwort 24.08.2022 von Hubertus Heil SPD

Die Vermeidung einer „doppelten Besteuerung“ von Renten aus der Basisversorgung für zukünftige Rentenjahrgänge als auch die Beseitigung einer eventuell eingetretenen „doppelten Besteuerung“ bei Bestandsrentnerinnen und -rentnern ist uns ein wichtiges Anliegen, das im Koalitionsvertrag enthalten ist

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Antwort 13.07.2023 von Hubertus Heil SPD

Ziel der Fachkräftestrategie ist es, mit gesetzlichen wie untergesetzlichen Maßnahmen die Anstrengungen der Unternehmen und Betriebe zur Gewinnung und Sicherung von Fachkräften zu unterstützen

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Antwort 06.06.2023 von Hubertus Heil SPD

Mit der Fachkräftestrategie stellen wir die richtigen Weichen, damit Fachkräftemangel nicht zur Wachstumsbremse wird