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BMAS und BMF prüfen, ob und ggf. von welchen Partnerstaaten dem Bundeszentralamt für Steuern übermittelte Kontodaten den Sozialleistungsbehörden mitgeteilt werden können.
Als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses bin ich für die von Ihnen genannten innen- und finanzpolitischen Themen nicht unmittelbar zuständig. Ich unterstütze jedoch die Haltung der SPD und gebe Ihre Hinweise an die zuständigen Kolleginnen und Kollegen weiter.
Das Ziel, die Alterssicherung breiter zu tragen, teilen wir. In der SPD wird seit Langem über eine Erwerbstätigen- bzw. Bürgerversicherung diskutiert, die auch Selbständige einbezieht.
Die SPD hält sich selbstverständlich an Recht und Gesetz
Ich selbst treffe keine Entscheidungen über Waffenlieferungen wie den Taurus. Diese Fragen liegen in der Verantwortung der Verteidigungspolitikerinnen und -politiker unserer Fraktion sowie der Bundesregierung.
Aus diesem Grund ist ihre Auszahlung nicht bedingungslos, sondern es wird das eigene Einkommen und auch das Einkommen von Ehe bzw. Lebenspartnerinnen und -partnern angerechnet.
