Hubertus Heil

Leider war eine Bürgerversicherung weder mit unserem vorherigen Koalitionspartner CDU/CSU noch in der dieser Legislaturperiode mit der FDP umsetzbar. Wir fordern trotzdem nach wie vor ein solidarisches System, das allen Menschen gleichen Zugang zu Gesundheitsleistungen in gleicher Qualität ermöglicht.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz legt demnächst neue Erkenntnisse über die AfD vor. Abhängig von diesen Erkenntnissen werde ich mich entscheiden, ob ich es für sinnvoll und machbar halte, die AfD nicht nur politisch zu bekämpfen, sondern auch ein Verbotsverfahren mit Aussicht auf Erfolg einzuleiten.