
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) nach meiner Ansicht hat der Landesgesetzgeber diesem Ziel durch die Kodifikation des allgemeinen Auskunftsrechts im Bayerischen Datenschutzgesetz (BayDSG) bereits umfassend entsprochen Die mit dem Gesetz über die elektronische Verwaltung in Bayern zum 30. Dezember 2015 in Kraft getretene, heute in Art. (...)
(...) Darüber entscheiden letztlich die Gemeinden als Träger der Planungshoheit. Ich gebe Ihnen Recht, daß mit den vorhandenen Flächen sparsamer umgegangen werden muß, zB durch Verdichtung oder Nachverdichtung, oder durch Flächenrecycling, wie ich dies als Landrat auf dem Gebiet der ehemaligen Zellstoff in Kelheim durchgeführt habe. (...)