FREIE WÄHLER

Frage an Hubert Faltermeier von Znegva Erl bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

08. Juni 2019 - 09:52

Sehr geehrter Herr Faltermeier,

In Bayern gibt es, anders als in anderen Bundesländern, bisher kein Informationsfreiheitsgesetz (kurz IFG).
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch hier in Bayern solch ein Gesetz eingeführt wird?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Frage von Znegva Erl
Antwort von Hubert Faltermeier
16. Juni 2019 - 13:29
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 1 Tag

Sehr geehrter Herr Erl,

nach meiner Ansicht hat der Landesgesetzgeber diesem Ziel durch die Kodifikation des allgemeinen Auskunftsrechts im Bayerischen Datenschutzgesetz (BayDSG) bereits umfassend entsprochen Die mit dem Gesetz über die elektronische Verwaltung in Bayern zum 30. Dezember 2015 in Kraft getretene, heute in Art. 39 BayDSG verankerte Gewährleistung eines allgemeinen Informationszugangsrechts stärkt die Transparenz öffentlicher Verwaltung.

Dr. Hubert Faltermeier
Abgeordneter