Frage von Erwin R. • 03.05.2023
Im Baugesetz gibt es die Verpflichtung einer zweiten öffentlichen Auslegung. Warum, gibt es in der ersten Auslegung keinen Widerspruch, könnte doch darauf verzichtet werden?
Portrait von Hubert Faltermeier
Antwort ausstehend von Hubert Faltermeier FREIE WÄHLER
Frage von Ingrid R. • 21.01.2022
Wie kann es sein, dass ihre CSU Kollegen ungestraft koruppte Maskengeschäfte machen könnten und es keinerlei Konsequenzen für sie hatte?
Portrait von Hubert Faltermeier
Antwort ausstehend von Hubert Faltermeier FREIE WÄHLER
Frage von Martin R. • 08.06.2019
Frage an Hubert Faltermeier von Martin R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Portrait von Hubert Faltermeier
Antwort 16.06.2019 von Hubert Faltermeier FREIE WÄHLER

(...) nach meiner Ansicht hat der Landesgesetzgeber diesem Ziel durch die Kodifikation des allgemeinen Auskunftsrechts im Bayerischen Datenschutzgesetz (BayDSG) bereits umfassend entsprochen Die mit dem Gesetz über die elektronische Verwaltung in Bayern zum 30. Dezember 2015 in Kraft getretene, heute in Art. (...)