(...) Denn Sie wissen so gut wie ich, dass alleine schon der Verdacht einer "Verfehlung" zum Imageschaden führt - ob er sich letztlich bewahrheitet, spielt in den Medien selten eine prominente Rolle. Ich bin vielmehr für eine konsequente innerbetriebliche Aufklärung und weisungsunabhängige Complianceabteilungen in allen großen Unternehmen. (...)
(...) Grundsätzlich habe ich nichts gegen mehr Transparenz einzuwenden, jedoch habe ich vor allem praktische Bedenken bei dieser Forderung, die öfter in der politischen Debatte vorkommt. Der Teufel steckt nämlich wie immer im Detail: Wenn Sie fragen, ob man kontrollieren sollte, ob und wie Lobbygruppen konkret Einfluss auf Gesetze nehmen, muss im nächsten Schritt gefragt werden: Wer überprüft das und kann man das überprüfen? Aus meinen Erfahrungen im Gesetzgebungsprozess muss ich Ihnen mitteilen, dass viele verschiedene Interessengruppen regelmäßig auf mich zukommen. (...)
(...) Dies ist aber ein kommunales Thema und nichts, was Berlin vorgeben kann und sollte. Auch ist das Fahrrad nicht wirklich ganzjährig eine Alternative und auch für Familien mit Kindern schwer umsetzbar. Lastenräder, die hier z.B. bei Einkäufen helfen könnten, sind für viele Kölner nicht erschwinglich - ebenso wenig wie e-Bikes für ältere Bürgerinnen und Bürger. (...)
(...) "Mit unserer Flüchtlingspolitik wollen wir Migration steuern und nachhaltig reduzieren, Fluchtursachen bekämpfen sowie abgelehnte Asylbewerber zurückführen. Wir sagen deutlich: Eine Situation wie im Jahr 2015 darf sich nicht noch einmal wiederholen. (...)
(...) wie ich bereits mehrfach dargestellt habe, bin ich kein Experte in diesem Gebiet und tausche mich daher regelmäßig mit meinen zuständigen Fachkollegen aus. Sie scheinen sich hingegen sehr tief in diesem Thema eingearbeitet zu haben. (...)
(...) Jedoch muss man sich auch darüber im Klaren sein, dass dieses Instrument in der Bundesrepublik nach dem zweiten Weltkrieg - nicht ohne Grund - nicht offensiver eingeführt wurde. Die Gefahr besteht, dass wir unsere Politik und Gesellschaft zu einem gewissen Grad angreifbar für Populismus machen. Zudem bieten Volksentscheide nur Ja oder Nein- Entscheidungen, während sich parlamentarische Demokratie gerade durch Kompromisse und den Blick auf das große Ganze auszeichnet. (...)
