(...) Aus dieser Liste sind insbesondere weder die Finanzierung der Organisation noch die Art und Weise der tatsächlichen Einflussnahme ersichtlich. Letztlich dient die Liste nur der Transparenz in Bezug auf potentiell ausgestellte Hausausweise. (...)
(...) Des Weiteren haben sich meine Partei und die SPD im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass wir "Drogenmissbrauch weiterhin bekämpfen [werden] und dabei auch unsere Maßnahmen zur Tabak- und Alkoholprävention gezielt ergänzen". (...)
(...) Nach dem Sieg über die Terrormiliz mag die akute Bedrohung für die Menschen im Irak zurückgegangen sein. Allerdings geht die Bundesregierung davon aus, dass versprengte IS-Kämpfer aus dem Untergrund weiter Anschläge verüben. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich bin davon überzeugt, dass unsere CDU-Parteispitze darauf bedacht ist eine gute, stabile Regierungsbildung möglichst schnell zu ermöglichen. Dies darf aber nicht um jeden Preis geschehen sondern muss Teil eines erfolgversprechenden Pakets für die kommenden Jahre sein. (...)
(...) In der Ukraine-Krise, die den Sanktionen gegen Russland zugrunde liegen, engagiert sich die Bundesrepublik Deutschland gemeinsam mit Frankreich nach wie vor um eine nachhaltige, stabile Lösung, wie zuletzt bei der Sitzung des Europäischen Rates in der vergangenen Woche geschehen. Nach wie vor sehen wir, sieht die Europäische Union, Russland als verantwortlichen Hauptakteur für die negativen Entwicklungen in der Ukraine, allen voran die völkerrechtswidrige Annexion der Krim. Diesbezüglich hat die EU seit März 2014 verschiedene restriktive Maßnahmen gegen Russland verhängt. (...)
(...) Gerade bei neuer Technologie gilt es dabei, bestehende Regelwerke wie eben auch Abstandsflächen fortlaufend zu hinterfragen. Gleichzeitig halte ich aber die Optimierung von Windkraftanlagen für den einzigen Weg, "on-shore" noch deutlich mehr Energie aus Wind zu erzeugen als es bisher möglich ist. (...)
