Heribert Hirte

(...) Richtlinien sind aber, wie Sie richtig erkannt haben, Vorgaben, die Spielräume für die einzelnen Mitgliedstaaten bieten. Bezüglich der aktuellen Diskussionen über die Umsetzung der europäischen Feuerwaffenrichtlinie ist es so, dass derzeit die entsprechenden Referentenentwürfe zur Änderung der waffenrechtlichen Gesetze und Verordnungen im zuständigen Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erstellt werden und eine Reihe von Fragen in diesem Zusammenhang bislang noch nicht abschließend zwischen den Koalitionspartnern geklärt wurde. (...)

(...) Und lassen Sie mich noch erklären: Die Entwicklung einer europäischen Richtlinie ist ein jahrelanger Prozess. Die Europäische Union ist sehr transparent in der Entwicklung der Gesetzgebung; man kann sich immer an seine Abgeordneten auf europäischer und nationaler Ebene wenden. Als Mitglied in der deutsch-französischen Versammlung werden wir daher versuchen, uns für eine sinnvolle, harmonisierte Umsetzung einzusetzen, die vom europäischen Geist getragen ist und in dessen Zentrum die Verbraucher und Nutzer, aber eben auch die Künstler und Urheber, stehen. (...)

(...) Ich möchte Ihnen zunächst meinen Respekt dafür aussprechen, dass Sie den Spagat zwischen Kindererziehung und Berufsleben geschafft haben. Sicherlich sind Sie auf diese Weise ein Vorbild für andere Frauen und folgende Generationen. (...)

(...) Ihren Unmut über die Beeinträchtigungen beim Flugverkehr kann ich als jemand, der (auch) sehr oft fliegen muss, sehr gut nachvollziehen. Trotzdem ist das Streikrecht in Deutschland ein hohes Gut. (...)

(...) Um Ihre Frage zu beantworten: Die Besteuerung des Mindestlohns halte ich für gerecht und fair gegenüber allen anderen Arbeitnehmern. Auch ist es glaube ich ein wichtiges Zeichen auch für Geringverdiener, dass sie Einkommensteuer zahlen und somit auch "vollwertige Mitglieder der Gesellschaft" und eben nichts geschenkt bekommen. (...)

(...) Bezüglich des Global Compact for Migration, also dem sog. (...) Insbesondere kann ich nicht nachvollziehen, wie Sie auf die Idee kommen, dass jedwede Form vom Grenzübertritt legalisiert wird. (...)