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Heribert Hirte
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Frage von Jan F. •

Frage an Heribert Hirte von Jan F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Hirte,

ich möchte mich heute mit einer Frage an Sie wenden, die Sie mir angesichts Ihres Berufes sicherlich beantworten können: Wenn ein Mensch in einem monatelangen Gerichtsverfahren von einem Richter mit einem Wiedereinreiseverbot belegt wird, so hat dies den Steuerzahler etliche tausend Euro gekostet. Leider wurde kürzlich Herr Seehofer als Rechtsradikaler beschimpft, weil er als amtierender Bundesinnenminister durchsetzen wollte, dass die Bundespolizei die Erlaubnis erhält Grenzkontrollen durchzuführen und mit derlei Verboten belegte Menschen abzuweisen. Das hat mich dann doch sehr verwundert, denn so hat sich ohne mein Zutun in mir die Annahme verfestigt, dass die Exekutive die Judikative schlicht ignoriert. Daher meine Frage: Können Sie mir erklären was das noch mit einem Rechtsstaat zu tun hat, und warum die CDU Fraktion im Bundestag diesen permanenten Rechtsbruch immer noch mitträgt?
Wissen Sie ferner, dass im Dezember die Ratifizierung des "UN migration pacts" in Marrakesh vorgesehen ist, das dann jedwede Form von Grenzübertritt legalisiert? Wie stehen Sie zu diesem, meiner Meinung nach verhängnisvollen und illegalen, Unterfangen?

Mit erwartungsvollen Grüßen

J. F., M.A.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr F.,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich erst jetzt mit einigem Zeitabstand beantworten kann.

Leider kann ich trotz mehrmaligen Lesens Ihrer Email nicht den Inhalt des ersten Teils Ihrer Frage verstehen. Gerichtsverfahren kosten Geld, das ist richtig und leider notwendig. Auch kann ich nicht erkennen, wo die Exekutive die Judikative ignoriert.

Bezüglich des Global Compact for Migration, also dem sog. Migrationspakt, kann ich auch hier Ihre Frage nicht verstehen. Insbesondere kann ich nicht nachvollziehen, wie Sie auf die Idee kommen, dass jedwede Form vom Grenzübertritt legalisiert wird. Dies entbehrt (glücklicherweise) jeglicher Grundlage. Insofern empfehle ich Ihnen des Lesen des Textes, der inzwischen auch auf Deutsch vorliegt. Im Übrigen halte ich den Pakt in seiner Gesamtheit für eine gute Sache, da erstmals auch Herkunfts- und Transitländer an ihre Pflichten erinnert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Heribert Hirte