(...) Im Hinblick auf Ihr Schreiben stellt sich im Kern die Frage, mit welchen Befugnissen und Mitspracherechten ein solcher Klimabürgerrat ausgestattet wäre (...)
(...) aber an dieser Stelle kein öffentliches Urteil über Behördenhandeln und Gerichtsentscheide fällen (...)
(...) Ich unterstütze die jüngst durch die Koalitionsspitzen der Großen Koalition getroffenen Entscheidungen, die die Mobilität in unserem Land stärken sollen, aber gleichzeitig mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz beachten. (...)
(...) Welchen Wert diese kulturellen Veranstaltungen haben, zeigt sich im Moment ihres Fehlens für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land mehr als schmerzlich. (...)
(...) Wir setzen uns für eine deutliche Verbesserung der humanitären Lage für Flüchtlinge auf den griechischen Inseln ein. Dies kann aber weiterhin nur im Rahmen einer gemeinschaftlichen und koordinierten Politik mit unseren europäischen Partnern geschehen. (...)
(...) Ihre Idee klingt verlockend, weil einleuchtend und scheinbar schnell umsetzbar. Aber auch, wenn Sie möglicherweise Recht haben und die Zeitumstellung in unserer derzeitigen Krisenlage nicht zur eigentlich benötigten Entlastung beitragen sollte, muss ich Ihnen sagen, dass es nicht so einfach ist, wie es auf den ersten Blick aussieht. (...)
