Beendigung der sachgrundlosen Befristung von Lehrkräften

Mit ihrem Dringlichkeitsantrag fordert die SPD-Fraktion die Regierung auf, befristete Lehrkräfte nicht mehr zu Beginn der Sommerferien zu entlassen und die sachgrundlose Befristung zu beenden. Neben der SPD unterstützten auch die Grünen sowie die Freien Wähler den Antrag.

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Dafür gestimmt
60
Dagegen gestimmt
83
Enthalten
0
Nicht beteiligt
37
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.

Seit Jahren werde durch die Staatsregierung befristet angestelltes Lehrpersonal zu Beginn der Sommerferien entlassen. Im Sommer 2017 habe es dadurch 860 Arbeitlosenmeldungen von Lehrkräften in Bayern gegeben. Die SPD-Fraktion forderte daher, diese Praxis im Jahr 2018 zu beenden. Durch die Beendigung der sachgrundlosen Befristungen gebe es für die Schulen mehr Planungssicherheit, welche den Schülerinnen und Schülern sowie deren Familien zugute kommt. Gleichzeitig werde damit der steigende Bedarf an qualifizierten Lehrkräften gedeckt.

Einen ähnlichen Antrag stellte die Fraktion der Freien Wähler, welcher aber nicht namentlich abgestimmt wurde. Der Antrag wurde ebenfalls abgelehnt. 

Natascha Kohnen (SPD) hebt hervor, wie stark die Lehrkräfte unter der Befristung leiden, da diese unter solchen Bedingungen über keine Planungssicherheit verfügen. Die Anzahl der befristet angestellten Lehrkräfte sei an Grund- und Mittelschulen von 2012 bis 2016 um etwa 50% gestiegen. An Realschulen habe sich die Anzahl der Befristungen sogar um 69% erhöht. Gleichzeitig sinke damit der Anreiz einen Lehrerberuf zu ergreifen. Für diese Umstände sei die CSU verantwortlich. Diese werde dazu aufgefordert, die sachgrundlosen Befristungen zu beenden und für mehr Planungssicherheit zu sorgen.

Prof. Dr. Michael Piazolo (Freie Wähler) betont die Fürsorgepflicht des Staates gegenüber den Lehrerinnen und Lehrern. Die Befristung von Lehrkräften solle daher eine Ausnahme darstellen. Mit 7.000 Befristungen sei dies aber keine Ausnahme mehr, sondern zur Regel geworden. Dies führe bei den Lehrerinnen und Lehrern zu Unsicherheiten bei der Zukunftsplanung. Deswegen solle die Befristung von Lehrkräften beendet werden, um für mehr Planungssicherheit und Anerkennung zu sorgen.

Auch Thomas Gehring (GRÜNE) spricht sich gegen die Entlassung der Lehrkräfte zu Beginn der Sommerferien aus. Die Lehrerinnen und Lehrer seien dazu gezwungen, sich im August als arbeitslos zu melden. Schuld an diesen Umständen sei der Freistaat Bayern. Um den Lehrerinnen und Lehrern Flexibilität zu ermöglichen und den Unterricht zu sichern, sei eine Lehrkraftversorgung von 110% notwendig.

Wolfgang Fackler (CSU) lehnt die Aussagen seiner Vorredner*innen ab und betont, dass sich die Umstände bereits verbessert haben. Die Lehrkräfte würden auch während der Ferien bezahlt werden, wenn sie das ganze Schuljahr über im Dienst waren. Des Weiteren sei nicht die Befristung der Lehrerinnen und Lehrer der Regelfall, sondern das Beamtenverhältnis. Ingesamt seien 92% aller Lehrkräfte als Beamte angestellt und nur 5% befristet angestellt. Auch seien über 14.000 neue Stellen geschaffen worden. Damit sei die Unterrichtsversorgung sichergestellt.

Auch Bernd Sibler (CSU), der Staatsminister für Unterricht und Kultus, betont noch einmal, dass die Befristungen nicht der Regelfall sind. Er weist weiter daraufhin, dass es in den Lehrämtern für die Grundschule, die Mittelschule, die Berufsschule und die Förderschule eine Einstellungsquote von 100% gab. Damit seien alle Bewerberinnen und Bewerber in ein Beamtenverhältnis aufgenommen worden. Zudem seien die getroffenen Aussagen der Opposition nicht für Bayern, sondern für ganz Deutschland zutreffend. Der Freistaat Bayern sei ein solider Arbeitgeber, der seiner Fürsorgepflicht nachkommt.

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