Henri Schmidt
Die Wahl zum Bundesverfassungsgericht ist kein Routineakt, sondern ein zentraler Moment parlamentarischer Verantwortung.
AWS... nutzen mehrschichtige Sicherheitsarchitektur und EU-Ausgründungen zur Risikominderung, kann US-Zugriffe (CLOUD Act) aber nicht völlig ausschließen.
Deutschland steht zu Israels Existenzrecht. Waffenexporte werden streng geprüft. Ziel bleibt eine politische Lösung und Schutz aller Zivilisten.
Deutschland ist dem IStGH verpflichtet – Haftbefehle sind rechtlich umzusetzen, politische Folgen müssen dabei sorgfältig abgewogen werden.
Ich lehne die Legalisierung von Cannabis ab – aus Verantwortung für Gesundheit, Jugendschutz und Sicherheit. Prävention statt Verharmlosung ist der Weg.
DE setzt sich für humanitären Zugang in Gaza, Waffenstillstand und Völkerrecht ein – mit Augenmaß, Verantwortung und Einsatz für eine Zwei-Staaten-Lösung.
