Frage an Henning Otte von Thomas S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Sievers,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Mindestlohn, den Sie grundsätzlich befürworten. Ihre Kritik richtet sich zum einen daran, dass es nach wie vor Anbieter von Postdienstleistungen gibt, die nicht entsprechend der Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf die Briefdienstleister zahlen. Zum anderen wenden Sie gegen die Lohnhöhe an sich, zuletzt gegen die Praxis, dass die Stadt Celle, verschiedene Behörden und Parteien mit dieser günstigeren Konkurrenz zusammenarbeiten.

Zum ersten Punkt: Sicherlich wissen Sie, wie schwierig es war, sich in der großen Koalition beim Thema Mindestlohn auf eine gemeinsame Position zu verständigen. Das jetzt gültige Gesetz erfasst Briefdienstleistungen. Das bedeutet, dass ein Anbieter im Wesentlichen mit der Zustellung von Briefsendungen befasst ist. Sofern das ganz überwiegende Geschäft des Zustelldienstes jedoch die Auslieferung von Zeitungen oder Wurfsendungen als Grundlage hat, darf er nebenbei auch Briefsendungen zustellen, ohne an das Entsendegesetz gebunden zu sein. Entsprechend verhält es sich bei der Citipost Celle.

Hätte man das Entsendegesetz auf alle Bereiche der Zustellung ausgedehnt, hätte dies das finanzielle Aus für die meisten Zeitungsverlage bedeutet. Damit hätten wir unsere europaweit einzigartige Vielfalt an Regionalzeitungen verloren und darüber hinaus viele 10.000 Arbeitsplätze.

Wäre den mit der Post konkurrierenden Anbietern das Austragen von Briefsendungen verboten, wäre nicht nur die gerade begonnene Liberalisierung der Postdienste hinfällig, sondern es käme sicherlich auch zu einem Vertragsverletzungsverfahren mit der EU. Im Ergebnis hätte eine solche Regelung dann auch keinen Bestand.

Zum Punkt zwei: Unbestritten dienen 400-Euro-Jobs dem einfachen Hinzuverdienen von Geld – ohne große bürokratische Hürden. Daher wäre es unklug, diese Erwerbsmöglichkeit abzuschaffen. Abgesehen davon gibt es Branchen, in denen mit den Gewerkschaften ausgehandelte Tariflöhne nur rund halb so hoch sind, wie die jetzt vereinbarten Post-Mindestlöhne.

Zum dritten Punkt: Behörden sind zur sparsamen Haushaltsführung verpflichtet. Schließlich arbeiten sie mit Steuergeldern. Ebenso stehen die Parteien in der Rechenschaftspflicht gegenüber ihren Mitgliedern. Zumeist bieten die „privaten Anbieter“ eine Mehrleistung mit Vervielfältigung, Kuvertierung und Adressierung. Der CDU-Kreisverband Celle schickt seine Briefe allerdings bislang grundsätzlich mit der Deutschen Post.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen,
Henning Otte