Frage an Helmut Kaltenhauser von Martin R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kaltenhauser,
In Bayern gibt es, anders als in anderen Bundesländern, bisher kein Informationsfreiheitsgesetz (kurz IFG).
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch hier in Bayern solch ein Gesetz eingeführt wird?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne wie folgt beantworte:
Einige Städte und Gemeinden in Bayern machen von der Möglichkeit Gebrauch, Informationsfreiheitssatzungen zu erlassen. Das ist aber nur ein erster Schritt auf kommunaler Ebene.
Wir Freie Demokraten wollen auch auf Landesebene ein entsprechendes Gegenstück zum Bundesinformationsfreiheitsgesetz schaffen. So werden die Informations- und Mitwirkungsrechte der Bürger gestärkt. Die Herausgabe von Daten muss dabei unbürokratisch und leicht durchführbar sein. Der Bürger muss nicht erst erklären müssen, warum er berechtigtes Interesse an der Auskunft hat. Übrigens muss man aber auch ehrlicherweise sagen, dass die Anzahl der Anfragen in anderen Bundesländern zeigt, dass diese Möglichkeit der Auskunft nur in sehr geringem Maße genutzt wird.
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