DIE LINKE
Die Bundesregierung hat sich mit dem schändlichen EU-Flüchtlingsdeal mit der Türkei selbst an Erdogan ausgeliefert und Deutschland erpressbar gemacht.
Die Linke fordert in ihrem Wahlprogramm die Einführung einer bedarfsdeckenden und sanktionsfreien, individuellen Mindestsicherung als Alternative zum menschenunwürdigen Hartz4-Schikanesystem.
Für Transparenz
Nein, aber für die Freigabe der Impfpatente
Die Linke fordert stattdessen ein humanitäres Sofortaufnahmeprogramm für diese Menschen.
Neben dem Verzicht auf die Beschaffung muss die Bundesregierung auch dafür sorgen, dass das Territorium Deutschlands nicht weiter für die Drohnenkriegsführung der USA im Nahen Osten genutzt werden kann. Eine besonders unrühmliche Rolle spielt hierbei die Relaisstation in der US-Air-Base in Rammstein.
