Frage an Helin Evrim Sommer von Hanne A. bezüglich Verteidigung
Im Koalittionsvertrag steht, dass über eine mögliche Bewaffnung von Drohnen erst nach "ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" entschieden wird. Diese Debatte soll nun durch Veranstaltungen im Verteidigungsministerium ersetzt werden (s. Brief des Verteidigungsministeriums vom 06.04.20 an ein SPD-Mitglied im Verteidigungsausschusses). Eine so schwerwiegende Entscheidung bekommt auf diese Art keine angemessene Öffentlichkeit.
Bewaffnete Drohnen versetzen die Bevölkerung am Einsatzort in Angst und Schrecken. Dass über die Monitore zwischen Zivilisten und Militärs, zwischen Kindern und Erwachsenen, genau unterschieden werden kann, ist nicht wahr.
Werden Sie sich dafür einsetzen, alle Pläne, Drohnen für die Bundeswehr zu bewaffnen, bis nach der Beendigung der Coronavirus-Krise zu stornieren, um die „gesellschaftliche Debatte" zu ermöglichen? Wenn ja, auf welche Weise?
Sehr geehrte Frau A.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Linksfraktion im Bundestag ist grundsätzlich dagegen, die Bundeswehr mit Kampfdrohnen auszustatten. Das heißt, es sollte nicht nur einen vorübergehenden Stopp wegen der Corona-Krise geben, sondern es muss komplett darauf verzichtet werden. Kampdrohnen leisten immer der weiteren Enthemmung des Krieges Vorschub und werden bereits jetzt schon in zahlreichen Konflikten für extralegale Tötungen von missliebigen Personen benutzt, die fallweise durchaus auch Verbrecher und Terroristen sein könnten, aber vor allem vor ein Gericht gestellt gehören! Gleichzeitig kann bei ihrem Einsatz, wie sie richtig schreiben, trotz aller technischen Präzision eben nicht zuverlässig zwischen militärischen und zivilen Personen unterschieden werden. Der Einsatz von Kampfdrohnen ist somit aus ethisch-moralischer Sicht wie aus Gründen des humanitären Völkerrechts eindeutig abzulehnen-
Neben dem Verzicht auf die Beschaffung muss die Bundesregierung auch dafür sorgen, dass das Territorium Deutschlands nicht weiter für die Drohnenkriegsführung der USA im Nahen Osten genutzt werden kann. Eine besonders unrühmliche Rolle spielt hierbei die Relaisstation in der US-Air-Base in Rammstein.
Die Linke setzt sich seit vielen Jahren auf parlamentarischem Weg dafür ein, die mörderischen Drohnenkriege zu stoppen. Darüber hinaus arbeitet Die Linke auch außerparlamentarisch eng mit zivilgesellschaftlichen Initiativen vor Ort zusammen, um gegen die Nutzung militärischer Infrastrukturen für die Drohnenkriegsführung zu protestieren. Dabei wird es auch in Zukunft bleiben.
In der Hoffnung, Ihnen mit diesen Angaben weitergeholfen zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Ihre Helin Evrim Sommer
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