Wie stehen Sie zu einer Liberalisierung des BtmG?

Sehr geehrter Herr B.,

Vielen Dank, dass Sie sich mit Ihren Fragen zum Betäubungsmittelgesetz an mich wenden!

Ich finde es sehr wichtig, dass wir uns mit verschiedenen Ansätzen zum Umgang mit Betäubungsmitteln politisch auseinandersetzen. 

Für die SPD-Fraktion und mich ist es dabei aber auch notwendig, die verschiedenen Drogen, die das BtmG umfasst, differenziert zu betrachten. Sucht- und Schadenspotentiale unterschieden sich teils drastisch. Den Besitz aller Drogen gleichermaßen zu entkriminalisieren, halte ich deshalb erst einmal für falsch. Konzepte der Legalisierung „leichter“ Drogen befürworte ich aber. Die Entkriminalisierung und Legalisierung des Besitzes und Konsums von Cannabis halte ich dahingehend nach wie vor für einen richtigen Schritt.

Die Erkenntnisse aus der Cannabis-Legalisierung und Erfahrungen aus Pilotprojekten mit „härteren“ Drogen ermöglichen es uns, unser Verständnis für einen Umgang mit Betäubungsmitteln weiterzuentwickeln. 

Mit diesen Erkenntnissen können wir langfristig Lösungen entwickeln, um dem Kreislauf aus Sucht und Kriminalität entgegenzuwirken, in dem viele Betroffenen gefangen sind. Entkriminalisierungen sind dabei Konzepte, die diskutiert werden müssen.

Die von Ihnen erwähnten Entzugsprogramme halte ich für sinnvoll. Aufgrund der individuellen Lebensumstände der Betroffenen denke ich aber, dass es falsch wäre, einen Entzug kategorisch zu verpflichten. Ich befürworte stark einen Ausbau der medizinischen und psychotherapeutischen Versorgung, um Betroffenen die bestmöglichen Rehabilitationsmöglichkeiten bieten zu können.

Meine Fraktion und ich stehen dafür ein, dass präventive Vorsorge und die Unterstützung Suchtkranker elementar wichtige Elemente im Umgang mit Betäubungsmitteln sind.

Mit freundlichen Grüßen

Helge Lindh, MdB