Wie stehen Sie zu einer Liberalisierung des BtmG?
Sehr geehrter Hr. Lindh,
wie stehen Sie zu einer Liberalisierung/Entkriminalisierung der Straftatbestände des BtmG? Insbesondere eine generelle Entkriminalisierung des Besitzes zum Konsum. In wie weit halten sie dort auch andere Maßnahmen, wie z.B. Entzugsverpflichtungen, sinnhafter als strafrechtliche Konsequenzen?
MfG
Weitere Fragen an Helge Lindh
Die Aussetzung des Familiennachzugs habe ich vor dem Hintergrund eines solchen Kompromisses mitgetragen. Dass nun ein großer Teil der Geflüchteten für zwei Jahre ganz von der Möglichkeit der Zusammenführung ausgeschlossen wird, schmerzt mich persönlich sehr
Wenn es in Europa möglich wird, seine Interessen über die eigenen Staatsgrenzen hinweg kriegerisch durchzusetzen, dann stellt das auch für uns in Deutschland eine ernsthafte Gefahr dar. Deshalb bin ich überzeugt, dass eine Unterstützung der Ukraine auch in diesem Sinne im eigenen Interesse Deutschlands liegt. Das russische Regime wird nicht an der Außengrenze der EU stoppen, wenn er in der Ukraine siegreich wäre. Weitere Kriege wären die Folge. Eine Niederlage der Ukraine wäre eine Bedrohung für uns alle.
Taschenkontrollen sollten eigentlich nur im tatsächlichen Verdachtsfall durchgeführt werden. Die Verbraucherzentrale schreibt dazu:
Meine volle Solidarität gilt Prof. Brosius-Gersdorf, die mit beeindruckend klarer Haltung und persönlicher Stärke auf die Kampagne gegen sie reagiert hat.