Tobias Schult
Die Einrichtung einer Flugverbotszone lehne ich hingegen ab. Die Durchsetzung einer Flugverbotszone über der Ukraine durch die NATO würde bedeuten, dass die NATO aktiv Kriegspartei wird.
Die momentane Abhängigkeit von fossilen, russischen Brennstoffen führt uns vor Augen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Diversifizierung unserer Energiequellen noch zu wenig fortgeschritten sind.
Es steht deshalb für die neue Regierung außerfrage, dass Gleichberechtigung, Bildungsgerechtigkeit und Entlastungsmaßnahmen für Familien eine hohe Priorität eingeräumt werden muss.
Zu berücksichtigen ist auch, dass Abschiebungen und freiwillige Ausreisen häufig mit schweren menschlichen Schicksalen zusammenhängen. Gesetzesvorhaben müssen daher wohl überlegt und präzise vorbereitet werden. Die
Ihr Vorwurf, die Regierung habe ungeimpfte Personen abgewertet, ist falsch.
Das Gesetz sieht eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte vor, die in einer besonderen Nähe zu besonders verletzlichen Personen arbeiten.
