Frage an Helge Lindh von Harald B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Bramstedt,

vielen Dank für ihre Nachfrage zum oben beschriebenen Abstimmungsverhalten. Gerne erlaube ich meine Antwort dementsprechend aufzuteilen.

1. Erhöhung der Grundsicherung: In der Frage nach einer Erhöhung der Regelbedarfe im Arbeitslosengeld II war kein Übereinkommen mit dem Koalitionspartner zu erzielen. Diese Art der Kompromisse ist hart, in einer Koalition aber nicht zu vermeiden. Dennoch konnten wir einige Verbesserungen erzielen: so werden 500 Millionen Euro für die Versorgung einkommensschwacher Haushalte und Schulen mit digitalen Endgeräten bereitgestellt, um das Lernen von zu Hause zu verbessern. Das ist ein wichtiger Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Gleichzeitig wurde etwa der Mieterschutz gestärkt, um coronabedingte Wohnungskündigungen zu verhindern. Letztendlich fehlt aber bei der Union die Bereitschaft die Regelsätze zu erhöhen.

Davon unbenommen ist meine tiefe Überzeugung, dass wir über die Coronakrise hinaus eine Reform der Sozialversicherung brauchen. Die derzeitige Krise hat insbesondere im Bereich der Soloselbstständigen gezeigt, welche Defizite in der Absicherung bestehen und einer dringenden Verbesserung bedürfen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auch gerne auf das Sozialstaatspapier der SPD, dass noch unter der damaligen Vorsitzenden Andrea Nahles verabschiedet wurde. Erneut: Wir benötigen eine grundlegende Reform nach der unmittelbaren Bekämpfung der Krise.

Wichtig ist mir auch an diejenigen Personen zu denken, die außerhalb der Grundsicherung Unterstützung benötigen.

2. Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge: Mittlerweile ist es gelungen, eine erste Gruppe besonders schutzbedürftiger minderjähriger Flüchtlinge auszufliegen. In unzähligen Telefonaten mit den Innenministerien der Länder, dem Bundesministerium des Innern und über die Fachgruppen der Fraktion habe ich mich für eine weitergehende Lösung eingesetzt. Das vereinbarte Kontingent kann nur ein erster Schritt sein. Hinzu kommen akute Probleme an der griechisch-türkischen Grenze, die dringend aufgeklärt und beseitigt werden müssen. In gleicher Weise plädiere ich aber weiterhin für eine gesamteuropäische Lösung: Wir werden auf Dauer nur in einer Koalition der Willigen auf Ebene der europäischen Union eine tragfähige und akzeptanzgenerierende dauerhafte Lösung finden. Gleiches gilt analog für die Probleme der Seenotrettung. Anträge aus dem Lager der Opposition mögen zwar die berechtigte Aufmerksamkeit auf die Lage vor Ort lenken, tragen aber nicht unmittelbar zu einer dauerhaften Lösung der Problematik bei.

Ich hoffe, ihnen hiermit meinen Standpunkt erklären zu können. Für Rückfragen und Diskussionen stehe ich selbstverständlich gerne bereit.

Mit freundlichen Grüßen

Helge Lindh, MdB