Die aufmerksame Öffentlichkeit hat das XXL-Gehaltsplus für Beamte zum stoppen gebracht. Ist die SPD eigentlich noch realitätskonform, fehlt ihr zunehmend jedes Unrechtsbewußtsein?
Herr Lindt,
zum Glück für uns Steuerzahler und ggf. Ärger für Klingbeil hat Dobrindt den Wahnsinn der 20% Gehaltserhöhung für Spitzenregierungsbeamte gestoppt.
Am Dienstag stellte das IM den brisanten Gesetzentwurf auf seine Internetseite und schickte ihn zur Abstimmung an die anderen Ministerien.Heißt: Bevor so ein Entwurf rausgeht, wird er intern auf höchster Ebene abgesegnet.
Dabei prüft u.a. das von Klingbeil geführte SPD-Finanzministerium den Entwurf vorab.
Der von der Erhöhung profitierende Lars Klingbeil hatte diesen Gesetzentwurf mit durchgewunken.
Erst nach massiven Protest der Menschen wurde dieser Wahnsinn gstoppt.
Jetzt versucht Klingbeil die Schuld Dobrindt zu geben.
https://www.bild.de/politik/inland/nach-geplatztem-xxl-gehaltsplus-regierung-schiebt-einander-den-schwarzen-peter-zu-69e205a6595b738aa6f322a5
1. Wie begründen Sie den Versuch von Klingbeil, sich derart die Taschen zu füllem?
2. Wie will die SPD noch aufhalten, daß ihre Politik die Menschen zur AFD treibt?
Sehr geehrter Herr C.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und die darin zum Ausdruck kommende Sorge.
Ich kann gut nachvollziehen, dass Berichte über mögliche Gehaltsanpassungen im öffentlichen Dienst bei vielen Menschen auf Unverständnis stoßen — gerade in einer Zeit, in der hohe Lebenshaltungskosten und wirtschaftliche Unsicherheit sehr präsent sind.
Ich möchte daher den Sachstand einmal einordnen. Der vom Bundesinnenministerium vorgelegte Gesetzentwurf steht nicht isoliert im Raum, sondern im Zusammenhang mit der verfassungsrechtlichen Verpflichtung, eine amtsangemessene Alimentation sicherzustellen. Hintergrund sind Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Unteralimentation bei der Beamtenbesoldung, auf die der Gesetzgeber reagieren muss. Der Entwurf wurde vom Deutschen Beamtenbund (DBB) sowie vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) grundsätzlich positiv aufgenommen.
Der vorgelegte Entwurf ist dabei zunächst als erster Arbeitsstand des zuständigen Ministeriums zu verstehen. Wenn sich einzelne Ministerien schon in dieser frühen Phase gegenseitig blockieren würden, würde das den geordneten Regierungsprozess eher beschädigen als verbessern. Solche Vorlagen werden im weiteren Verfahren innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und anschließend im Deutschen Bundestag ausführlich beraten.
Unabhängig davon gilt selbstverständlich: Gerade in Fragen der Besoldung, der Gerechtigkeit und des verantwortungsvollen Umgangs mit Steuermitteln braucht es Augenmaß, Transparenz und öffentliche Nachvollziehbarkeit. Insofern ist es richtig, dass über einen solchen Entwurf frühzeitig offen diskutiert wird, und ich begrüße den aktuellen öffentlichen Austausch darüber.
Zu Ihrer zweiten Frage: Ich nehme es sehr ernst, dass sich viele Menschen politisch nicht mehr ausreichend gehört fühlen. Viele erleben derzeit große Unsicherheit — durch steigende Lebenshaltungskosten, Wohnungsnot sowie den Wandel in Wirtschaft und Arbeitswelt. Als SPD müssen wir diese Sorgen noch deutlicher aufgreifen und zeigen, dass sozialdemokratische Politik Halt, Verlässlichkeit und soziale Sicherheit geben kann. Ich begrüße daher die Vorstöße meiner Partei in Bezug auf eine Reform der Erbschaftsteuer sowie die für 2027 geplante Einkommensteuerreform, die vor allem niedrige und mittlere Einkommen entlasten soll.
Die AfD lebt politisch davon, Verunsicherung zu verstärken und scheinbar einfache Antworten zu geben, die bei genauerem Hinsehen politisch nicht tragfähig sind. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt schnell konkrete und spürbare Verbesserungen im Alltag erreichen und zugleich die klare Haltung gegenüber rechtsextremen Kräften bewahren.
Sehr geehrter Herr C., ich danke Ihnen nochmals für Ihre offene Nachricht und hoffe, dass Sie meinen Ausführungen Verständnis entgegenbringen können.
Herzlichst
Helge Lindh, MdB
Weitere Fragen an Helge Lindh
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