Die aufmerksame Öffentlichkeit hat das XXL-Gehaltsplus für Beamte zum stoppen gebracht. Ist die SPD eigentlich noch realitätskonform, fehlt ihr zunehmend jedes Unrechtsbewußtsein?
Herr Lindt,
zum Glück für uns Steuerzahler und ggf. Ärger für Klingbeil hat Dobrindt den Wahnsinn der 20% Gehaltserhöhung für Spitzenregierungsbeamte gestoppt.
Am Dienstag stellte das IM den brisanten Gesetzentwurf auf seine Internetseite und schickte ihn zur Abstimmung an die anderen Ministerien.Heißt: Bevor so ein Entwurf rausgeht, wird er intern auf höchster Ebene abgesegnet.
Dabei prüft u.a. das von Klingbeil geführte SPD-Finanzministerium den Entwurf vorab.
Der von der Erhöhung profitierende Lars Klingbeil hatte diesen Gesetzentwurf mit durchgewunken.
Erst nach massiven Protest der Menschen wurde dieser Wahnsinn gstoppt.
Jetzt versucht Klingbeil die Schuld Dobrindt zu geben.
https://www.bild.de/politik/inland/nach-geplatztem-xxl-gehaltsplus-regierung-schiebt-einander-den-schwarzen-peter-zu-69e205a6595b738aa6f322a5
1. Wie begründen Sie den Versuch von Klingbeil, sich derart die Taschen zu füllem?
2. Wie will die SPD noch aufhalten, daß ihre Politik die Menschen zur AFD treibt?
Weitere Fragen an Helge Lindh
Deutschland ist bewusst als parlamentarische Demokratie ausgestaltet, in der gewählte Abgeordnete Verantwortung für Entscheidungen übernehmen und dafür auch zur Rechenschaft gezogen werden können. Dieses System hat sich – gerade auch im historischen Vergleich – als stabil und schützend für Minderheiten und Grundrechte erwiesen.
Vor diesem Hintergrund haben wir Bundesministerin Nina Warken aufgefordert darzulegen, welche Auswirkungen die Entscheidung möglicherweise auf die Versorgung haben kann. Des Weiteren hat meine Fraktion das Bundesministerium für Gesundheit aufgefordert darzulegen, wie es den Beschluss prüft und ob und welche Maßnahmen ergriffen werden, wenn festgestellt wird, dass der Beschluss negative Auswirkungen auf die Versorgung haben kann.
Des Weiteren ist die Benutzung antisemitischer Codes und Signale aus den Reihen der AfD in Studien und Berichten gut dokumentiert.
Ich teile die Perspektive von vielen Stimmen aus dem Kulturbereich. Kulturpolitik lebt vom Vertrauen der Kulturschaffenden und der Öffentlichkeit – dieses Vertrauen sollte nicht durch intransparente Entscheidungen gefährdet werden. Die Vorgänge müssen deshalb sorgfältig aufgearbeitet werden, um sicherzustellen, dass man nicht aus politischer Willkür gehandelt hat.