Warum lassen Sie als Mitglied des Innenausschusses Willkür, Intransparenz und Kontrolle der Zivilgesellschaft durch Staat und Verfassungsschutz zu? Sind dies Ihre Vorstellungen von einem Rechtsstaat?
Quelle: abgeordnetenwatch.de
In rund 3.600 Fällen hat die Bundesregierung NGOs und Bürger heimlich durch den Verfassungsschutz überprüfen lassen – das musste das Innenministerium nun einräumen. Auf dieser Grundlage wurde entschieden, wer staatliche Fördermittel erhält – ohne Wissen der Betroffenen und ohne klare gesetzliche Grundlage.
Sind das Ihre Vorstellungen von Demokratie?
Volksentscheide könnten dieses fragwürdige Vorgehen der Bundespolitiker unterbinden!
Verweigern Sie auch aus diesem Grund den Bürgern in Deutschland das Recht auf Volksabstimmungen, wie es Ihnen eigentlich nach Artikel 20, Absatz 1 des Grundgesetzes zusteht?
PS.
Ich sehe mit meinen 76 Jahren, nach bekanntwerden dieser Tatsache, keinen Grund mehr, irgend einen der aktuell Regierenden, jemals wieder zu wählen! Warum auch? Vielleicht sollten Sie mal darüber nachdenken, warum die Regierungsparteien und insbesondere Ihre SPD, immer weniger Zustimmung bei den Bürgern hat, siehe hierzu Umfragen und letzte Wahlen!
Weitere Fragen an Helge Lindh
Deutschland ist bewusst als parlamentarische Demokratie ausgestaltet, in der gewählte Abgeordnete Verantwortung für Entscheidungen übernehmen und dafür auch zur Rechenschaft gezogen werden können. Dieses System hat sich – gerade auch im historischen Vergleich – als stabil und schützend für Minderheiten und Grundrechte erwiesen.
Vor diesem Hintergrund haben wir Bundesministerin Nina Warken aufgefordert darzulegen, welche Auswirkungen die Entscheidung möglicherweise auf die Versorgung haben kann. Des Weiteren hat meine Fraktion das Bundesministerium für Gesundheit aufgefordert darzulegen, wie es den Beschluss prüft und ob und welche Maßnahmen ergriffen werden, wenn festgestellt wird, dass der Beschluss negative Auswirkungen auf die Versorgung haben kann.
Des Weiteren ist die Benutzung antisemitischer Codes und Signale aus den Reihen der AfD in Studien und Berichten gut dokumentiert.
Ich teile die Perspektive von vielen Stimmen aus dem Kulturbereich. Kulturpolitik lebt vom Vertrauen der Kulturschaffenden und der Öffentlichkeit – dieses Vertrauen sollte nicht durch intransparente Entscheidungen gefährdet werden. Die Vorgänge müssen deshalb sorgfältig aufgearbeitet werden, um sicherzustellen, dass man nicht aus politischer Willkür gehandelt hat.