B. Bartusch
(...) (§130 Abs. 3 StGB) Ob diese Strafbarkeit auch auf andere Völkermorde, wie den von ihnen genannten Völkermord an den Armenierinnen und Armeniern durch das Osmanische Reich mit Unterstützung durch das Deutsche Reich, ausgeweitet werden sollte, wird sicherlich Gegenstand rechtspolitischer Diskussionen in nächster Zeit sein. (...)
(...) Wir Grüne haben, im Gegensatz zur SPD, das Ziel, auch kleinere Grundschulen auf dem Lande zu erhalten. Klar ist in jedem Fall, dass ein ausreichendes flächendeckendes Angebot für Ganztagsbetreuung geben muss, und zwar nicht nur in den Oberzentren. Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die mir auch persönlich ein wichtiges Anliegen ist, reicht es nicht aus, Ganztagsangebote nur in Oberzentren vorzuhalten. (...)
(...) Das hängt aber entscheidend von den baulichen Gegebenheiten ab. Da im Oldenburger Gerichtsviertel bereits jetzt viele Gerichte konzentriert sind, wäre allerdings der Synergieeffekt gering. Auch die Nachnutzung der bestehenden Gebäude sollte geklärt werden, bevor der Neubauprozess definitiv eingeleitet wird. (...)
(...) Noch wichtiger aber ist der politische Ansatz, Kinder nicht frühzeitig auszusortieren, sondern längeres gemeinsames Lernen zu ermöglichen. Das Sitzenbleiben und Abschulen wollen wir stoppen. (...)
(...) Wir wollen längeres gemeinsamen Lernen in der Schule ermöglichen und den Stress von Schülerinnen und Schülern reduzieren. Fracking wollen wir sowohl aus Gründen des Trinkwasserschutzes als auch aus Gründen des sonstigen Naturschutzes und der Verhinderung der Industrialisierung des ländlichen Raumes stoppen. Wir wollen die Vermaisung der Landschaft stoppen und bei Biogasanlagen den Schwerpunkt auf Reststoffverwertung legen. (...)