Setzen Sie sich dafür ein, dass Organisationen, die das PAS-Konzept propagieren oder den Gewaltschutz relativieren, künftig nicht mehr als Sachverständige im Bundestag gehört werden?
Sehr geehrter Herr Limburg,
Der Investigativ-Bericht von CORRECTIV (März 2023) enthüllte das "Maskulinisten-Mimikri": Väterrechtsgruppen tarnen sich als besorgte Elternvereine (z.B. "Forum Soziale Inklusion" oder "Väteraufbruch"), vertreten aber oft antifeministische Positionen, die den Gewaltschutz aushöhlen.
Diese Gruppen werden regelmäßig als "Experten" in Anhörungen des Rechtsausschusses oder des Familienausschusses eingeladen und beeinflussen so die Gesetzgebung. Während die Istanbul-Konvention den Schutz von Opfern priorisiert, lobbyieren diese Gruppen für ein zwangsweises Wechselmodell und die Bestrafung von "bindungsintoleranten" Müttern. Es ist ein Skandal, dass Gruppen, die laut Correctiv Frauenhäuser als "rechtsfreie Räume" diffamieren, im Bundestag als Experten gehört werden.
Weitere Fragen an Helge Limburg
Die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken unterstützen wir im Grundsatz. Entschieden wird darüber aber durch Länder und Kommunen. Wir setzen uns im Bundestag dafür ein, dass die Fördermittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) entsprechend weiter erhöht werden.
Wie Sie aus dem Prozedere entnehmen können, sind wir im Bundestag nicht Entscheidungsträger für die Aufnahme des Beantragungsprozesses, sondern vielmehr die Länder
Wichtig ist, dass sich keine Regierung in Deutschland von Verfassungsfeinden abhängig macht.
Daher waren wir ebenfalls sehr irritiert über die aus der Zivilgesellschaft an uns herangetragene Befürchtung, die Mittel für den Garantiefonds würden um fünf Mio. Euro gekürzt werden.