Foto: Tobias Koch
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen wir den Erwerb von Wohnraum, beispielsweise durch das Wohnkindergeld, fördern.
(...) Als CDU/CSU halten wir konsequent am Ziel eines suchtfreien Lebens fest. Die Drogen und Suchtpolitik hat daher für die Union hohe Priorität. (...)
(...) Die Erhaltung der kommunalen Straßen und die Beitragserhebung sind zunächst ureigene Aufgaben der Kommunen. Dort, wo eine Kommune es sich finanziell leisten kann, sollten keine Straßenausbaubeiträge erhoben werden. (...)
(...) Demonstrationen: ja - Behinderung rechtmäßiger Arbeiten: nein! (...)
(...) Insbesondre untere und mittlere Einkommen sollen beim Solidaritätszuschlag entlastet werden. Wir werden den Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen und ab dem Jahr 2021 mit einem deutlichen ersten Schritt im Umfang von zehn Milliarden Euro beginnen. (...)
(...) Der ChefBK ist eine wichtige Verbindungsstelle zwischen Regierung und Parlament, Ländern, gesellschaftlichen Gruppen Einzelpersönlichkeiten sowie Repräsentanten ausländischer Staaten. (...)
