Wie stehen Sie zur Verlängerung der epidemischen Lage?
Weitere Fragen an Heiko Melzer
Das CDU-Verkehrskonzept macht ganz viele Vorschläge zum Ausbau, Umstieg und fairen Miteinander. Seit Jahren blockieren SPD, Grüne und Linkspartei in Berlin.
Um alte Werte wie Sauberkeit und Ordnung wiederzubeleben, finde ich auch Strafen für illegal entsorgten Müll bzw. für achtlos weggeworfene Reste wie in Ihrem Fallbeispiel richtig.
(...) Kurz: Bürgerämter sollen wie der zu Bürgerämtern werden und nicht Warteämter bleiben. Mit mehr Personal, mobilen Bürgerämtern in den Ortsteilen, dem Wiederaufbau von durch die SPD geschlossene Bürgerämter und durch die Digitalisierung und Vernetzung der einzelnen Ämter wollen wir erreichen, dass die Dienstleistung schneller, verlässlicher und qualitativ hochwertig erfolgt. (...)
(...) Die Polizei gehört zu Spandau und muss in den Ortsteilen verankert sein. Der langjährige Personalabbau bei der Berliner Polizei durch SPD und DIE LINKE konnte seit unserer Senatsbeteiligung gestoppt werden. Berlin hat seit 2011 rund 1.000 neue Stellen bei der Polizei geschaffen. (...)