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Heiko Melzer
CDU

Frage an Heiko Melzer von Roreuneq Züyyre bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

30. August 2016 - 08:20

Wie und womit will die CDU endlich den Terminstau in den Bürgerämtern reduzieren?

Frage von Roreuneq Züyyre
Antwort von Heiko Melzer
13. September 2016 - 09:56
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen

Sehr geehrter Herr Züyyre,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne - trotz Verspätung - beantworte.

In zehn Jahren SPD/DIE LINKE-Senat ist die öffentliche Verwaltung nachhaltig kaputtgespart worden. Die Berliner Bürgerämter stehen hierfür nur exemplarisch. Seit unserer Senatsbeteiligung konnte diese Entwicklung gebremst und umgedreht werden. Die Bezirke konnten erstmals wieder Personal einstellen. Doch noch immer hat der SPD-Finanzsenator nicht verstanden, dass auf den öffentlichen Dienst ein kaum mehr zu bewältigendes Nachwuchsproblem zukommt.

Auf absehbare Zeit wird etwa ein Drittel der öffentlich Bediensteten auch in Spandau in den Ruhestand gehen. Noch immer wird zu wenig ausgebildet und es wird um jede neue und zusätzliche Stelle seitens der Finanzverwaltung „gefeilscht“.

Wir wollen den öffentlichen Dienst wieder nachhaltig stärken. Durch zusätzliches Personal in fast allen Bereichen wollen wir die Arbeitsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in den nächsten Jahren wieder herstellen.

Dazu zählt auch eine gute und wettbewerbsfähige Bezahlung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben in den letzten Jahren Verzicht geübt. Die langen Wartezeiten auf einen Termin beim Spandauer Bürgeramt müssen endlich ein Ende haben. Ebenso wollen wir den Fehler der SPD rückgängig machen, die Angebote der „Mobilen Bürgerämter“ einzustellen und das vollwertige Bürgeramt in Kladow zu schließen. Wir wollen die Erreichbarkeit bürgernaher Dienstleistungen verbessern, kürzere Wartezeiten in unseren Bürgerämtern erreichen und wieder „Mobile Bürgerämter“ in den Ortsteilen einrichten.

Kurz: Bürgerämter sollen wie der zu Bürgerämtern werden und nicht Warteämter bleiben. Mit mehr Personal, mobilen Bürgerämtern in den Ortsteilen, dem Wiederaufbau von durch die SPD geschlossene Bürgerämter und durch die Digitalisierung und Vernetzung der einzelnen Ämter wollen wir erreichen, dass die Dienstleistung schneller, verlässlicher und qualitativ hochwertig erfolgt.

Gerne stehe ich Ihnen für weitere Fragen zur Verfügung.

Freundliche Grüße

Ihr
Heiko Melzer
Ihr Abgeordneter für Staaken und das Spektefeld