Bund-Länderkommission zur Überprüfung der Vorraussetzungen für ein AfD-Verbot, warum dieser Zwischenschritt? Denn der Bundesrat kann doch direkt beim Bundesverfassungsgericht d Antrag stellen ein Parteienverbot zu prüfen.
Soll die politische Verantwortung auf eine Entscheidung der Bund-Länderkommission abgewälzt werden oder ein Parteienverbot hinauszögern?
Danke für eine Antwort!
Antwort ausstehend von Heike Sudmann Die Linke
