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Heike Sudmann
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Frage von Barbara v. •

Bund-Länderkommission zur Überprüfung der Vorraussetzungen für ein AfD-Verbot, warum dieser Zwischenschritt? Denn der Bundesrat kann doch direkt beim Bundesverfassungsgericht d Antrag stellen ein Parteienverbot zu prüfen.

Soll die politische Verantwortung auf eine Entscheidung der Bund-Länderkommission abgewälzt werden oder ein Parteienverbot hinauszögern?
Danke für eine Antwort!

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