Heike Sudmann
(...) Selbstverständlich spreche ich mich dafür aus, alle Verbesserungen im Mietrecht zugunsten der MieterInnen auszuschöpfen. Die Gesetzesnovelle auf Bundesebene, die Kappungsgrenze in bestimmten Gebieten abzusenken und damit Mieterhöhungen auf maximal 15 % (statt 20 %) in drei Jahren zu beschränken, bedeutet zwar keine Beendigung des Mietenwahnsinns, "deckelt" ihn aber immerhin ein wenig, was Zehntausende MieterInnen entgegen kommt. (...)
(...) Die Untersuchung des Lobbyverbands „Allianz pro Schiene“ finde ich begrüßenswert. Sie führt Daten zusammen und ermöglicht Bewertungen und Vergleiche mit anderen Bundesländern bzw. (...)
(...) Im planerischen Rahmen stehen 10-15 Jahre zur Verfügung, um eine schienengebundene Anbindung zu zeitgleich zu realisieren. …“ Die Verlängerung und der Ausbau des Holstenkamps werden von der Linksfraktion abgelehnt. Die Mehrheit der Bezirksversammlung hat diesem Antrag nicht zugestimmt, sondern sich für die Erstellung eines Gutachtens ausgesprochen, das allerdings Ihre Vorschläge nicht einbezieht (s.a. (...)
(...) Ich will in diesem Zusammenhang noch anführen - auch mit Blick auf aktuelle Auseinandersetzungen wie im Falle der Wulffschen Siedlung in Langenhorn und der ESSO-Häuser in St. Pauli -, dass DIE LINKE auch opponiert gegen den Abbruch günstiger Wohneinheiten. Es kann nicht sein, dass in Zeiten der Not günstiger Wohnraum abgebrochen wird, um an gleicher Stelle in einigen Jahren zwar vielleicht einige Wohnungen mehr zu errichten, aber zu einem viel höheren Preis, der für die allermeisten BewohnerInnen nicht mehr zahlbar sein wird. (...)
(...) Um die Belastungen nicht nur umzuverteilen sondern zu reduzieren, setzt sich die Linke dafür ein, so viel Autoverkehr wie möglich auf die umweltverträglicheren Varianten von Bus, Bahn, Rad und Fuß zu verlagern. (...)
(...) es gibt ein gesetzliches Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum , wozu auch Leerstand gehört. Doch sind die Möglichkeiten, Leerstand zu ahnden und vor allem zu verhindern, nicht so großartig. (...)
