Setzen sich sich dafür ein, dass in Hamburg Null-Emissions-Zonen eingerichtet werden, um die Klimaneutralität im Bereich Verkehr zu erreichen?
Guten Tag Frau Sudmann,
das Öko-Institut hat in seinem Kurzgutachten zu Maßnahmen zur Klimaneutralität 2040 für den Sektor Verkehr Null-Emissions-Zonen (NEZ) vorgeschlagen. Die NEZ ist ein verkehrspolitisches Instrument, das gezielt auf die vollständige Vermeidung lokaler Emissionen im Straßenverkehr abzielt. Mit NEZ wird das Ziel verfolgt, ausschließlich emissionsfreie Fahrzeuge in bestimmten städtischen Bereichen zuzulassen – also Fahrzeuge mit elektrischem oder wasserstoffbasiertem Antrieb. Noch fehlen die rechtlichen Voraussetzungen solche NEZ einzurichten. Setzen Sie sich dafür ein, dass die rechtlichen Voraussetzungen zum Einrichten von NEZ geschaffen werden?
Das Öko-Institut schlägt die Einführung und eine schrittweise Vergrößerung solcher Null-Emissions-Zonen in Hamburg vor, beginnend beispielsweise mit einer solche Zone im Inneren des Ring 1 zu schaffen. Setzen Sie sich für die Umsetzung einer solchen Maßnahme in Hamburg ein?
Sehr geehrter Herr W.,
die Mobilitätswende in Hamburg erfordert viele Maßnahmen. Ein wichtiger Punkt ist und bleibt dabei der Umstieg vom privaten Pkw auf umweltfreundliche(re) Fortbewegungsmittel. Denn: Auch emissionsfreie Fahrzeuge benötigen - versiegelte – Abstellflächen, weshalb ein 1:1-Umstieg von Verbrenner-Autos auf E-Autos das Problem des Flächenverbrauchs nicht löst.
Ein soziales Problem, dass durch die allein zulässige Nutzung von emisisonsfreien Fahrzeugen in Null-Emission-Zonen (NEZ) entsteht, beschreibt auch das Gutachten des Öko-Instiuts (Folie 25) "Haushalte mit älteren Fahrzeugen oder kleine Gewerbetreibende ohne elektrifizierten Fuhrpark werden belastet, da sie ihre Mobilität kurzfristig einschränken oder investieren müssen. Dies trifft vornehmlich einkommensschwache Haushalte oder Unternehmen. Personen, die sich ohnehin kein Auto leisten können, verspüren einen geringeren Nachteil.“
Weiter führen die Gutachter aus: „Damit NEZ greifen, müssen ausreichend Alternativen vorhanden sein. Nur wenn etwa ein flächendeckendes Netz an Ladestationen, Wasserstofftankstellen, ein attraktiver ÖPNV mit genügend P+R-Stationen sowie sichere Radwege und Förderprogramme für E-Mobilität bereitstehen, können Unternehmen und Privatpersonen sinnvoll reagieren." (Folie 25).
Beim Ausbau des ÖPNV in Hamburg setzt Die Linke auf ein (neues) Straßenbahnnetz, das anders als die bisher geplante neue U-Bahnlinie U5 wesentlich mehr Menschen eine Schienenanbindung bietet. Zur Stärkung des Umweltverbundes ist ebenso ein Ausbau des Rad- und Fußwegenetzes erforderlich.
Die NEZ sind eine Möglichkeit, wenn die ökologischen und sozialen Rahmenbedingungen gegeben sind. Im Moment ist Hamburg davon noch zu weit entfernt.
Mit freundlichen Grüßen
Heike Sudmann
Weitere Fragen an Heike Sudmann
Die Linke setzt sich gegen diese verkappte Sparmaßnahme ein und will erreichen, dass wieder ein "gemischtes" Damwildrudel im Hirschpark sein kann.
JA zum Zukunftsentscheid und JA zu mehr Transparenz.
Da wir nur begrenzt Einblick in die konkreten Verwaltungsabläufe in den Geschäftstellen haben, kann ich Ihre Frage daher nicht beantworten und bitte Sie, sie an die Verantwortlichen zu stellen
die Antwort auf Ihre Frage lautet JA. Wie es bisher in der Bürgerschaft gehandhabt wird, hatte ich ja bereits geschrieben.