Teilen Sie die Ablehnung des rot grünen Senat? Würden Sie die Vorbereitungsunterlagen, Protokolle und Ergebnisvermerke zum Zukunftsentscheid veröffentlichen?
Gespräche mit Klima-Initiative gescheitert berichtete die mopo
Sämtliche Unterlagen in Bezug auf die Gespräche mit dem Zukunftsentscheid, insbes. Vorbereitungsunterlagen, Protokolle und Ergebnisvermerke beantragte https://fragdenstaat.de
Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (hiernach: BUKEA)
https://fragdenstaat.de/anfrage/protokolle-gespraeche-mit-zukunftsentscheid/
lehnt den Antrag von fragdenstaat.de ab.
Weiter heißt es in der Ablehnung:
Bei ihrer Veröffentlichung bestünde daher die Gefahr, dass im Zusammenhang mit der Volksinitiative Hamburger Zukunftsentscheid der Senat als Kollektivorgan zukünftig nicht mehr einheitlich und mit einer Stimme sprechend nach außen auftreten könnte. Diese Gefahr besteht dauerhaft.
Guten Tag Herr Tim H.,
wir teilen die Ablehnung des Senats zum Zukunftsentscheid NICHT, sondern setzen uns als Fraktion und Partei für einen erfolgreichen Volksentscheid ein. In Anbetracht der aktuellen Klimapolitik Hamburgs ist eine Konkretisierung der Klimaziele zwingend notwendig, darum rufen wir alle Hamburger*innen dazu auf, mit JA zu stimmen. Unsere Stellungnahme wird allen Wähler*innen zusammen mit dem Abstimmungsheft in diesen Tagen per Post zugeschickt.
Grundsätzlich stehen wir für ein höchstmögliches Maß an Transparenz. Wir sind der Meinung, dass die Gespräche zwischen den Fraktionsspitzen der Regierung und den Initiator*innen des Volksentscheids prinzipiell öffentlich und unter Einbeziehung der demokratischen Opposition stattfinden sollten. Wobei es aber auch geschützte Räume des Austauschs geben muss.
Die Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Über die Veröffentlichung ggf. weiterer beiderseitiger Unterlagen sollten die Verhandlungsseiten sich im Vorfeld einigen.
Viele Grüße, Heike Sudmann
Weitere Fragen an Heike Sudmann
Da wir nur begrenzt Einblick in die konkreten Verwaltungsabläufe in den Geschäftstellen haben, kann ich Ihre Frage daher nicht beantworten und bitte Sie, sie an die Verantwortlichen zu stellen
die Antwort auf Ihre Frage lautet JA. Wie es bisher in der Bürgerschaft gehandhabt wird, hatte ich ja bereits geschrieben.
In der Bürgerschaft gibt es verschiedene Regeln für Abgeordnete, die Transparenz schaffen und (verdeckte) Unterstützung von Unternehmen verhindern sollen.
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