SPD-Fraktion
Wir nehmen dies mit in die Koalitionsverhandlungen als Diskussionspunkt.
Der hessische Sonderweg bei der Grundsteuer belastet Mieter und begünstigt Reiche. Ich als Abgeordnete habe das hessische Modell entschieden abgelehnt.
Ich kann mir eine Bagatellgrenze in solchen Fällen vorstellen, ohne damit die Gewinnerzielung grundsätzlich in Frage zu stellen.
Ich greife Ihre Anfrage gerne auf und wir prüfen, wie solche eine pauschale Beihilfe auch hier in Hessen eingeführt werden kann.
Gerade bei dem Verdacht auf besonders schwere Straftaten ist die Anwendung von Quellen-TKÜ unter den Voraussetzungen des Art. 10 des Grundgesetzes ...
Bezüglich der langen Wartezeiten für Einbürgerungsanträge von nicht-EU-Bürgern, kann ich ihr Anliegen verstehen. Die Einbürgerungen in Hessen dauern zu lange! Die SPD-Landtagsfraktion prangert dies schon lange im Hessischen Landtag an.
