Die Jurist*innen des Wahlprüfungsausschusses prüfen derzeit die Stellungnahmen der Bundeswahlleitung.
Vom Grundgedanken her ist die Hinterbliebenenrente eine finanzielle Unterstützung und kein vollständiger Ersatz eines eigenen Einkommens.
Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich ausdrücklich für die Förderung von Erneuerbaren Energien aus.
Die SPD setzt sich in vielfältiger Weise für den Schutz unserer Demokratie ein.
In dieser Legislaturperiode setzen wir uns nachdrücklich dafür ein, beide Ziele zu erreichen: Zum einen eine Reform der Entgelte in den Werkstätten für behinderte Menschen, um eine faire und angemessene Bezahlung zu ermöglichen, und zum anderen die Schaffung besserer Übergänge auf den allgemeinen Arbeitsmarkt

