GG Art 38 Abs 1) Satz 2 "…und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“Wieso können Sie der Einrichtung eines Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Maskendiel`s nicht zustimmen?
Das verhalten von Jenz Spahn als BMG wir durch die Journalisten stück für stück aufgeklärt. Damit ist es eine eitrige Wunde die immer wider die gesamte Demokratie beschmutzt. Wenige MdB der SPD reichen um ein Untersuchungsausschuss einzurichten. Eine Enquete-Kommissionen hat eine andere Bedeutung und Aufgabenstellung. Die SPD Fraktion nimmt es schweigend hin wenn eine Abmachung zur Wahl von Verfassungsrichtern von der Fraktion der Union einfach gebrochen wird, hat aber nicht den mum ein Untersuchungsausschuss mit ein zu richten? Die Einrichtung ist keine Verurteilung!
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich kann Ihre Besorgnis gut nachvollziehen. Gerade in einer Demokratie ist es entscheidend, dass staatliches Handeln transparent bleibt und mögliche Fehlentscheidungen lückenlos aufgearbeitet werden – unabhängig von Personen oder Parteizugehörigkeiten.
Die SPD-Bundestagsfraktion nimmt die Vorwürfe rund um die Maskenbeschaffung sehr ernst. Deshalb haben wir im Juli 2025 die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur umfassenden Aufarbeitung der Corona-Pandemie unterstützt. Diese wird sich ausdrücklich auch mit staatlichen Beschaffungs- und Vergabeprozessen – einschließlich der Maskenbeschaffung – befassen. Ziel ist es, strukturelle Fehler offenzulegen, Verantwortlichkeiten transparent zu machen und vor allem Lehren für zukünftige Krisen zu ziehen.
Sollte sich im Verlauf dieser Arbeit zeigen, dass wesentliche Fragen unbeantwortet bleiben oder bestehende Prüfungen nicht ausreichen, schließt die SPD einen Untersuchungsausschuss nicht aus. Aufklärung darf kein politisches Kalkül sein, sondern muss sich am tatsächlichen Bedarf orientieren.
Herzliche Grüße
Heike Heubach, MdB
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