Wie ist Ihre demokratische Einstellung sowie Ihr Abstimmungsverhalten zur Neuauszählung der BT Wahl
Sehr geehrte Frau Heubach,
Ihre Antwort auf meine Frage ist bedeutend, insbesondere da bereits neben zahlreichen Aufrufen auch das Bundesverfassungsgericht eine beschleunigte Neuauszählung angemahnt hat. In diesem Zusammenhang interessiert auch, welche persönlichen Maßnahmen von Ihnen unternommen werden, die Neuauszählung zu beschleunigen. Vielen Dank für Ihre Antwort. Mit freundlichen Grüßen S.R. B.
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Jurist*innen des Wahlprüfungsausschusses prüfen derzeit die Stellungnahmen der Bundeswahlleitung genau. Auch das BSW konnte sich noch einmal dazu äußern. Sobald diese Prüfungen abgeschlossen sind, entscheidet der Ausschuss, ob es tatsächlich einen Fehler bei der Auszählung gegeben hat. Es bleibt also abzuwarten, zu welchem Ergebnis der Ausschuss kommen wird.
Herzliche Grüße
Heike Heubach, MdB
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