Heidi Reichinnek

auch wenn ich aus politischen Gründen X gern schon verlassen hätte, können wir uns aktuell leider nicht aussuchen, wo sich die Öffentlichkeit abspielt und wo man viele Menschen erreicht. Auch TikTok, Meta und Google/YouTube betreiben ihre Plattformen problematisch.

Die Linke möchte das Beamtentum grundsätzlich beibehalten.

Auch wenn wir in der Vergangenheit als Linke die Abspaltung des Kosovo aus völkerrechtlicher Perspektive kritisch gesehen haben, wollen wir keinesfalls die gelebte Realität der letzten Jahre zurückdrehen. Der einzig richtige Weg ist es, die bestehenden Spannungen weiter abzubauen, die Aussöhnung voranzutreiben und eine Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Seiten herzustellen.

Nur wenn gesamtgesellschaftlich deutlich gemacht wird, dass eine Regierungsbeteiligung der AfD ein endgültiger Dammbruch wäre, wird Friedrich Merz sich an sein jetziges Versprechen halten und eine solche Beteiligung weiterhin ausschließen

Als Linke lehnen wir Waffenlieferungen ganz grundsätzlich ab, weil sie das Sterben nur verlängern. Für die Zeit der Friedensverhandlungen wäre aber beispielsweise die Vereinbarung einer sofortigen Waffenruhe ein möglicher Schritt.

Diese Kriminalisierung führt dazu, dass Abtreibungen nicht rechtmäßig durchgeführt werden können, medizinisches Personal zur Zielscheibe wird, Informationen über Abbrüche nur schwer zugänglich sind und die Kosten nicht durch die Krankenversicherung übernommen werden. Das muss sich dringend ändern!