Frau BA Reichinnek, haben Sie, nachdem der Verteidigungsminister Pistorius, den hoffentlich falschen Zungenschlag, "Kriegsfähigkeit herstellen" verwendete, ein Gespräch gesucht? MfG M. T.
Ein direktes Gespräch ist hier nicht der gängige Weg. Wenn ein Politiker einer anderen Partei eine andere Meinung vertritt als wir, bringen unsere Fachpolitiker:innen unsere Position dazu in den Fachausschüssen ein und vertreten sie in Plenarreden.
Ein Renten-Soli kann unterstützen, die nachhaltige Lösung ist aber ein solidarisches System, von dem am Ende alle profitieren und das dauerhaft greift.
Bei einer Vermögenssteuer, wie die linke sie fordert, würde das Gesamtvermögen betrachtet – unabhängig davon, ob es als Bargeld, Immobilie oder Unternehmensanteil vorliegt.
Unser Fokus liegt nicht auf Kleinanleger*innen oder Sparer*innen, sondern auf sehr hohen Kapitalerträgen und großen Vermögen, bei denen ein stärkerer Beitrag zum Gemeinwohl gerechtfertigt ist.