Frau BA Reichinnek, haben Sie, nachdem der Verteidigungsminister Pistorius, den hoffentlich falschen Zungenschlag, "Kriegsfähigkeit herstellen" verwendete, ein Gespräch gesucht? MfG M. T.
Ein direktes Gespräch ist hier nicht der gängige Weg. Wenn ein Politiker einer anderen Partei eine andere Meinung vertritt als wir, bringen unsere Fachpolitiker:innen unsere Position dazu in den Fachausschüssen ein und vertreten sie in Plenarreden.
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
Seit Jahren erleben wir eine schrittweise Deregulierung zentraler Bereiche, Privatisierungen, den Abbau von Tarifbindung und wachsenden Druck auf soziale Sicherungssysteme.
Da haben Sie mich erwischt!
Lassen Sie mich das unmissverständlich klarstellen: Sanktionen, die das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum antasten, halten wir für verfassungswidrig.
Zu dem Verfahren, das Herr Schindler und Herr Dr. Unzicker im Oktober 2023 gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vor dem Verwaltungsgericht Köln angestrengt haben, ist mir derzeit kein veröffentlichtes Urteil bekannt