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Hartmut Ebbing
FDP
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Frage von Gülen M. •

Frage an Hartmut Ebbing von Gülen M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Ebbing,

Wahlprogramm der FDP weltfremd:„Kriegsflüchtlinge sollen nach Kriegsende in die Heimat zurückkehren“.

Fakten:
Fast 560.000 abgelehnte Asylbewerber leben in D. Die werden wir kaum los.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article162762852/Warum-556-000-abgelehnte-Asylbewerber-in-Deutschland-bleiben.html

Abschieben können wir in diesem Jahr ca. 26.000.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-11/asyl-abschiebungen-antraege-tuerkei
D.H. es wird über 20 Jahre dauern, um die bereits abgelehnte Asylbewerber abzuschieben! Aber es kommen ja jedes Jahr über 200.000 Migranten nach.

Sicherlich, Kriegsflüchtlinge haben einen anderen Status als Asylbewerber, aber genauso wie sich abgelehnte Asylbewerber mit allen Mitteln gegen die Abschiebung wehren, werden es Kriegsflüchtlinge tun. Glaubt die FDP im Ernst, sie können eine Familie abschieben, die seit 3-5Jahren hier gelebt hat? Die Eltern können noch immer kaum Deutsch, haben keine Arbeit, aber die Kinder können wahrscheinlich besser Deutsch als die Muttersprache. Hier bekommt die Familie die Wohnung bezahlt, Krankenkasse, Unterhalt, Schule kostenlos, usw. meine Sie, die gehen in ihre vom Krieg verwüstete Heimat zurück? Und zwangsweise abschieben fehlt Personal, s. Fakten oben.

Frage: Bitte erklären Sie mir, wie die FDP hundertausende Kriegsflüchtlinge loswerden will?
Ich frage mich, warum hundertausende Syrer, Iraker, Afrikaner über tausende Kilometer nach D kommen, statt Schutz in Nachbarländern zu suchen? Wäre es nicht besser, in den Nachbarländern Flüchtlingslager zu errichten, die z.B. von Europa bezahlt und militärisch geschützt werden? Auch von den Kosten her wäre es günstiger, als Flüchtlinge im teuren D zu versorgen.

Warum will die FDP diese Lösung nicht, sondern die Flüchtlinge erst nach D holen?
Grüße

Portrait von Hartmut Ebbing
Antwort von
FDP

Sehr geehrte Frau M.,

wenn derzeit unsere Verwaltungspraxis insbesondere das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht in der Lage ist, effektiv zu arbeiten, ist dies doch erst recht ein Grund , die politische Forderung aufzustellen, oder ?

Ich denke für das Flüchtlingsproblem gibt es kein Patentrezept oder nur ein Rezept.
Wie wir sehen, ist es ja auch keine optimale Lösung, dass in der Türkei nun fast 3 Mio. syrische Flüchtlinge leben.

Der FDP folglich Weltfremdheit zu unterstellen und vorzuwerfen, ist daher m.E. ebenfalls zu kurz gesprungen. Hatten wir nicht schon einmal eine Ghettoisierung, so wie Sie es vorschlagen ?

Mit freundlichen Grüßen

Hartmut Ebbing