Frage an
Hartmut Ebbing
FDP

(...) was ist Ihre Meinung zu den Protesten auf den Straßen Hongkongs? Was können Sie und Ihre Partei tun und was haben Sie bereits getan, um den Aktivisten auf den Straßen Hongkongs, im Kampf für Demokratie in einem autoritären System, zu helfen? (...)

Außenpolitik und internationale Beziehungen
19. Oktober 2019

(...) ich danke Ihnen für Ihre Anfrage über die Proteste in Hong-Kong, die mich und meine Fraktion sehr beschäftigen. Für uns Freie Demokraten steht fest, dass gesellschaftliche und wirtschaftliche Freiheit nicht voneinander zu trennen sind und sich die Bundesregierung nicht von der chinesischen Führung einschüchtern lassen darf. Die Bundesregierung sollte mit den anderen EU-Staaten eine geschlossene Haltung gegenüber China einnehmen und sich für die Umsetzung der "Sino-British Joint Declaration" von 1984, die durch den Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" geprägt ist, einsetzen und ihre Haltung im Dialog mit der chinesischen Führung zum Ausdruck bringen. (...)

Frage an
Hartmut Ebbing
FDP

Sehr geehrter Herr Ebbing,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
16. September 2019

(...) Wir schlagen deshalb ein Bündel von Maßnahmen mit Augenmaß vor. Neben der Erweiterung niederschwelliger Impfangebote wollen wir zeitnah einen digitalen Impfpass einführen, der mittels einer Erinnerungsfunktion dafür sorgt, dass die Menschen jederzeit einen Überblick über ihren persönlichen Impfstatus und ihre notwendigen Impfungen haben. In dem digitalen Impfpass sollen die aktuellen Empfehlungen der Ständigen Impfkommission des Robert-Koch-Instituts sowie Informationen der BZgA abrufbar sein. (...)

Frage an
Hartmut Ebbing
FDP

(...) ich schreibe gerade meine Bachelorarbeit zu den Jamaika-Sondierungen 2017. Um möglichst viele Eindrücke, Hintergründe und Ideen zu sammeln, habe ich mich entschlossen, Sie als gewählte/r Abgeordnete/r anzuschreiben. (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
16. April 2019

(...) Statt frischen Ideen und zukunftswStatt frischen Ideen und zukunftsweisender Politik beharrte man vor allem in den Kerngebieten der Freien Demokratenstder Bildungs-g>Wirtschafts- und Finanzpolitik, auf dem bestehenden Kurs des „Weiter so!“ und war auch wenig kompromissbereit. (...) Um den Wählerinnen und Wähler auch für die zukünftigen Europa-, Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen ein umfangreiches Programm zur Gestaltung unseres Landes anbieten zu können, arbeiten wir hart daran unsere Programmatik zu diversifizieren und auch abseits unserer traditionellen Kernthemen Akzente zu setzen. (...)

Frage an
Hartmut Ebbing
FDP

(...) was können Sie mir zu dem noch immerwährenden Problem der zu geringen Kitaplätze sagen. In meinem unmittelbaren Umfeld bekomme ich immer wieder mit, dass Eltern auf lange Wartelisten der Kitas gesetzt werden um letztendlich doch nur Absagen zu erhalten. (...)

Familie
11. Dezember 2018

(...) • Wir wollen durch eine digitale Plattform die Vergabe von Kita-Plätzen beschleunigen und es so Eltern schneller ermöglichen, ihre Arbeit wieder aufzunehmen. (...)

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Hartmut Ebbing
FDP

(...) Sie schreiben in Ihrer Antwort vom 22.10.2018 zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz: "Es richtet sich also gerade an qualifiziert ausgebildete Fachkräfte, die in der Lage sind für ihren eigenen Lebensunterhalt zu sorgen.“ (...)

Außenpolitik und internationale Beziehungen
05. Dezember 2018

(...) Fest steht, dass die wirtschaftlichen Betriebe Fachkräfte brauchen. Hier sind wir aufgrund des demografischen Wandels auf Zuwanderung angewiesen. (...)