Hardy Lux

(...) Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die beschlossenen Maßnahmen von Bund und Ländern zur Eindämmung des Corona-Virus. (...)

(...) Bei dieser Debatte ist es wichtig die Begriffe "Schülerbeförderung" und "Schülerticket" trennscharf zu benutzen. (...)

(...) Wir sind weder für einen Impfzwang, noch für einen Immunitätsausweis (...)

(...) Unterschiedliche Medien sind Teil der individuellen Lebenswelt der Schülerinnen und Schüler. Eine wirksame Medienbildung besteht daher darin, dass sie auch und insbesondere im Unterricht früh einen kritisch reflektierten und selbstreflexiven Umgang mit Medien erlernen. Es ist deshalb richtig und wichtig, dass dieses Kompetenzziel auch fächerübergreifend im Rahmenlehrplan verankert ist. (...)

(...) Sicherlich gibt es über Land Verbindungen, die noch gebaut oder weiter ausgebaut werden müssen, aber ich kann Ihre Einschätzung aus meinen persönlichen Erfahrungen nicht teilen. Mit steigendem Radverkehrsaufkommen, das von mir ausdrücklich begrüßt wird, wachsen auch die Anforderungen an unser Straßennetz. An vielen Hauptverkehrsadern kommt es daher immer wieder zu brenzligen Situationen. (...)

(...) Ein entscheidender Akteur ist hier das Land Berlin, welches dringend mit in die Koordinierung eingebunden sein muss. Im Idealfall gibt es dafür eine gemeinsame Stelle beider Länder, in denen auch die Kommunen, Bezirke und Gemeinden sowie Betriebe bzw. Straßenmeisterein vertreten sind. (...)

(...) Daher stehe ich voll hinter dem Fahrplan, der im Landtagswahlprogramm der SPD skizziert wurde. Demnach werden wir in der kommenden Wahlperiode den nächsten Schritt (Beitragsfreiheit ab dem dritten Lebensjahr) hin zur Beitragsfreiheit machen, uns aber mit einer Verbesserung des Betreuungsschlüssels und vor allem mit der Fortsetzung des Investitionsprogramms in Kindertagesstätten und Horte zunächst auf die Verbesserung der Betreuungssituation konzentrieren. (...)