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Hardy Lux
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Frage von Thomas D. •

Fraktionsvitze Dirk Wiese : „ wer an maßnahmenkritischen Demos mitläuft, verabschiedet sich komplett von den freiheitlich - demokratischen Werten…“ Wie stehen sie zu dieser Meinung?

Denken sie auch, dass in Deutschland die Teilnahme an regierungskritischen Demos Ausdruck des kompletten Verlustes freiheitlich-demokratischer Werte ist ?
Ist es nicht so, dass jemand der sich so äußert selbiges offenbart ?

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Antwort von
SPD

Die Aussage von Dirk Wiese ist mir nicht bekannt. Grundsätzlich sind Demonstrationen, die sich an Recht und Gesetz halten, ein legitimes Mittel in einem demokratischen Rechtsstaat.

Mit freundlichen Grüßen

Hardy Lux

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