Harald Ebner

(...) Um der zu erwartenden wachsenden Knappheit an Phosphor zu begegnen, hat der Deutsche Bundestag am 29. Juni 2017 eine Neuordnung der Klärschlammverwertung beschlossen hinsichtlich einer Verpflichtung für kommunale Kläranlagen, die technischen Voraussetzungen für die Rückgewinnung von Phosphor aus Abwässern und Klärschlamm zu schaffen. (...)

(...) Unser Ziel ist eine nachhaltige, ausreichende und solidarische Finanzierung des Pflegesystems als Basis einer verbesserten Pflegequalität. Dafür schlagen wir eine Bürgerversicherung für die Pflege vor, wo alle Einkommensarten einbezogen und die gewährten Leistungen regelmäßig an die Lohn- und Inflationsentwicklung angepasst werden. Damit Pflegebedürftige so lange wie möglich in ihrem vertrauten Umfeld bleiben können, setzen wir uns ergänzend für einen umfassenden Ausbau ambulanter Wohn- und Pflegeangebote ein. (...)

(...) Dazu gehört eine kohärente Politik der Bundesregierung, die gemäß dem Grundsatz „do-no-harm“ alles unterlässt, was Krisen und gewaltsame Konflikte befördert. Dafür muss die zivile Krisenprävention und Friedensförderung gestärkt werden. Die finanziellen, personellen und strukturellen Voraussetzungen für eine zivile Handlungsfähigkeit – z.B. im Bereich Meditation, Rechtsstaatsförderung, Polizei, Versöhnung oder in friedens- und entwicklungspolitischen Projekten – müssen aus unserer Sicht weiter verbessert werden. (...)

(...) Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, die grüne Infrastruktur zu stärken und Freiräume für Erholung, Klimaanpassung und Natur zu schaffen. Natur- und Artenschutz müssen frühzeitig im Bauverfahren umfassend berücksichtigt werden, denn so können spätere und unvorhergesehene Bauverzögerungen verhindert werden. (...)

(...) Das spiegelt sich auch im Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes (BT-Drs. (...) Denn nun wurde der Gesetzentwurf zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes von den eigenen Unionsleuten erneut gestoppt. (...)

(...) Wir setzen uns dafür ein, dass der Einspeisevorrang für die erneuerbaren Energien sowie die feste Einspeisevergütung weiter das Herzstück des EEG bleiben. Es gibt drei mögliche Arten der Finanzierung erneuerbaren Stroms: Einspeisevergütung, Ausschreibungen und Quotenmodellen. Davon ist die Einspeisevergütung nach wie vor der effizienteste und verlässlichste Finanzierungsweg. (...)