Frage an Harald Ebner von Klaus-Dieter M. bezüglich Verbraucherschutz
Hallo Herr Ebner,
in div Medien wird immer wieder berichtet, dass das Trinkwasser bzw die Trinkwasserversorgung privatisiert wird. Ein für mich furchtbarer Konzern wie Nestle stielt auf der ganzen Welt das Trinkwasser für nen Apfel und ein Ei und verkauft dieses teuer wieder an die Menschen. Auch ein Spruch wie, Wasser ist kein Menschenrecht , lässt schlimmes erahnen .
Ich bitte sie nun um eine Stellungnahme von Ihnen. Wie verhalten sie sich zu diesem Thema
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr M.,
vielen herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
Für mich ist klar: Wasser ist kein gewöhnliches marktgängiges Gut und die Wasserversorgung kein gewöhnliches Geschäft. Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht und die Wasserversorgung ist ein elementarer Teil der kommunalen Daseinsvorsorge.
Die Privatisierung der Wasserversorgung lehnen wir als Bündnis 90/Die Grünen dementsprechend vehement ab!
Eine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür durch die geplante EU-Konzessionsrichtlinie unter schwarz-gelber Regierungskoalition konnte auch dank unserer grünen parlamentarischen Initiativen 2013 verhindert werden. Durch die Richtlinie drohte die schrittweise Privatisierung der Wasserversorgung auf indirektem Wege, da sogenannte Dienstleistungskonzessionen beispielsweise für die Trinkwasserversorgung dem Vergaberecht unterworfen werden sollten.
Auch im Rahmen der Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und JEFTA haben sich Bündnis 90/Die Grünen immer wieder vehement gegen die Wasserliberalisierung eingesetzt und eine Bereichsausnahme für die Wasserver- und Abwasserentsorgung in den jeweiligen Abkommen gefordert. Unter anderem auch aufgrund des nicht ausreichenden Schutzes der kommunalen Daseinsvorsorge, haben sich die Grünen im Bundestag gegen CETA und JEFTA in der derzeitigen Fassung positioniert.
Unseren Antrag zu JEFTA sowie CETA können Sie über folgende Links einsehen:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/026/1902696.pdf
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/096/1809621.pdf
Eine Privatisierung der Wasserversorgung, aber auch der sozialen Dienstleistungen birgt hohe Risiken für das Allgemeinwohl. Bei privater Bereitstellung der Wasserversorgung besteht beispielsweise die Gefahr, dass notwendige Investitionen für die Instandhaltung und die Erneuerung der Versorgungsanlagen zur Aufrechterhaltung einer guten Wasserqualität unterbleiben. Die Nachteile und Gefahren privater Bereitstellung sind vielerorts größer als eventuelle Effizienzvorteile einer Privatisierung.
Darüber hinaus sieht das Nachhaltigkeitsziel 6 der Agenda 2030 (SDGs) vor, Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und Sanitärversorgung für alle zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieses Ziels haben wir die deutsche Bundesregierung dementsprechend aufgefordert, das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung nicht nur in Deutschland, sondern weltweit zu gewährleisten. Die Wasserver- und Abwasserentsorgung ist als elementarer Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge zu schützen und nicht durch Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA oder TiSA - oder wie auch immer sie heißen mögen - zu gefährden. (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/060/1806050.pdf)
In diesem Sinne werde ich mich weiterhin gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung und entsprechende Rahmenbedingungen, die diese befördern könnten, einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Ebner
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