Denken sie das Sanktionen gegen China wegen Hongkong was bringen würden?
(...) Wirtschaftssanktionen wären in Anbetracht strategisch wichtiger Handelsbeziehungen - insbesondere in Zeiten der Coronakrise - ein falsches Signal. (...)
(...) ich verfolge mit großer Sorge das Schicksal des Gesetzesentwurfes zum Kohleausstiegsgesetz. (...)
(...) Der beschlossene Kohleausstieg darf nicht – im Falle der ostdeutschen Reviere: darf nicht wieder – zu einem Strukturbruch führen. (...)
(...) Ich würde gerne von Ihnen wissen, was Sie zu dieser Thematik stehen und was Sie konkret unternehmen, um die Änderung des Wahlrechts noch rechtzeitig zu verwirklichen. (...)
(...) Deswegen plädiere ich für eine Höchstgrenze, so dass der Bundestag strikt auf eine Abgeordnetenzahl festgelegt ist. (...)
Gibt es, wenn ja welche anderen medizinischen Sachverständigen, die maßgeblichen Einfluß auf die Entscheidungsfindung in dieser Angelegenheit haben?
(...) Alle Entscheidungen in der Zuständigkeit der Bundesregierung basieren auf der bestmöglichen Einschätzung der Lage, den objektiv bestehenden Handlungsoptionen sowie ihren potentiellen Auswirkungen. (...)
(...) Warum hat nicht längst jeder Haushalt (zumindest in den Großstädten, ich lebe ja dazu noch in der SAP-Region) einen Glasfaseranschluss? (...)
(...) Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, dass Deutschland bis 2025 flächendeckend mit Gigabit versorgt wird (...)
(...) wie stehen Sie zur Bargeldabschaffung? (...)
(...) In der Vergangenheit erreichten mich bereits einige Anfragen zum Thema Bargeld-Abschaffung. Ich bin insofern darüber verwundert, da Bargeld nie zur Disposition stand. Ich bin der festen Auffassung, dass Menschen selbst entscheiden sollen, ob sie bar oder bargeldlos bezahlen. Die gesamte CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht ganz klar zum Bargeld und hat dies auch mehrfach betont. (...)
(...) Was möchten Sie gegen die Verteilungsungerechtigkeit tun?
(...) Die Unionsparteien haben das Leitbild der "Sozialen Marktwirtschaft" bereits im Bundestagswahlkampf 1949 eingeführt. Seitdem wurde dieses Konzept unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung von allen Parteien der gesellschaftlichen Mitte anerkannt und stets weiter entwickelt: Es vereint das Prinzip wirtschaftlicher Leistung als Voraussetzung für Wohlstand mit der Idee, dass alle an dem daraus resultierenden Fortschritt teilhaben sollen. (...)
(...) Wer übernimmt die Verantwortung für auftretende Impfschäden? Und was sagen Sie dazu dass bei nur einem Maserntoten pro Jahr deutschlandweit solche Geschütze aufgefahren werden?? (...)
(...) Der Eingriff ist durch die damit verfolgten öffentlichen Ziele des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt. Auch wird durch den mit einer Impfpflicht einhergehenden Eingriff in das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit der Wesensgehalt des Grundrechts nicht angetastet, da die Zielsetzung eines solchen Eingriffes gerade die Erhaltung der Unversehrtheit ist (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14. Juli 1959, Rn. (...)
(...) Wie stehen Sie persönlich zum Umgang mit Julian Assange? Ist es nicht eine Schande, wie der Gründer von WikiLeaks als einem sehr wichtigen Informationmedium gegen Intransparenz und Demokratie-Abbau durch Massenmanipulation seit vielen Monaten durch englische Behörden behandelt wird? (...)
(...) Es muss immer eine Abwägung getroffen werden zwischen dem hohen Gut der Pressefreiheit auf der einen und der ebenfalls wichtigen Schutzwürdigkeit sensibler Informationen auf der anderen Seite. (...)
(...) Kann dies nicht, wie in Weimar, zur Beschädigung, ggf schleichenden Zerstörung der Demokratie führen? Kann dies nicht zum Erstarken der extremen Ränder führen, wie ich es derzeit bei Linken und AFD bemerke? (...)
(...) Sehr geehrte Frau Rogall, vielen Dank für Ihr Schreiben zur nationalen und europäischen Migrationspolitik. (...)
(...) ich beziehe mich auf Ihr Plädoyer für ein flexibles Tempolimit. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Rückfrage zum Thema Tempolimit auf Autobahnen. (...)
(...) gab oder gibt es zum geplanten Ausbau des 5G-Netzes eine strategische Umwelprüfung bzw. eine Umweltverträglichkeitsprüfung? (...)
(...) Diesen Bereich bearbeiten das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) und das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS). Die Grenzwerte basieren auf einer wissenschaftlichen Risikobewertung durch internationale und nationale Gremien, wie z.B. der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der International Commission on Non-Ionizing Radiation Protection (ICNIRP) und der deutschen Strahlenschutzkommission (SSK). (...)