Hans-Ulrich Sckerl

(...) Die Regierung muss sofort nach den Bund-Länder-Konferenzen den Landtag informieren.  (...)

(...) Da Themen der Grundsicherung in die Kompetenz des Bundes fallen, möchte ich in diesem Zusammenhang auf unser neues Grundsatzprogramm verweisen, welches wir im November 2020 auf dem Bundesparteitag der Grünen beschlossen haben. (...)

(...) hier finden Sie das baden-württembergische Transparenzregistergesetz, welches zum 1. Mai 2021 (...)

(...) hier finden Sie das baden-württembergische Transparenzregistergesetz, welches zum 1. Mai 2021 (...)