Sapna Richter
(...) der aktuelle Fall der FPÖ ist schockierend und in seiner Dreistigkeit kaum zu überbieten. Leider ist er aber kein Einzelfall und auch bei der AfD tauchen immer wieder Ungereimtheiten auf. (...)
(...) ja das werde ich. Und dafür, dass wir EU-weit einheitliche und rechtlich verbindliche Standards zur Rüstungsexportkontrolle basierend auf den 8 Kriterien des gemeinsamen Standpunkts der bekommen, so dass auch kein anderer Mitgliedsstaat der EU an die Jemen-Koalition mehr exportieren kann und darf. (...)
(...) Für uns ist klar: Wenn autoritäre Regierungen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch Korruption untergraben, soll die EU-Kommission ihnen die Kontrolle über EU-Gelder entziehen können. Prinzipiell sollen nur diejenigen Mitgliedsstaaten Fördermittel erhalten, die mit der neu geschaffenen Europäischen Staatsanwaltschaft kooperieren und eine rechtmäßige Überprüfung ermöglichen. (...)
(...) Zu Ihrer Frage bzgl. den Kleinstparteien: Die Vergangenheit hat gezeigt, dass einzelne Abgeordnete dieser Parteien teils unberechenbar in Ihrem Abstimmungsverhalten sind und wenig erreichen, wenn Sie sich nicht größeren politischen Gruppen anschließen. Da kann man dann aber auch das Original wählen, da weiß man dann, was man bekommt. (...)
(...) Im Fall der 5G-Technologie sind weitere technische Aspekte auf ihre gesundheitlichen Auswirkungen hin zu erforschen. Wir plädieren deshalb für weitere unabhängige Forschung zu den Risiken der 5G-Technologie und sprechen uns dafür aus, alle Quellen, die hohen wissenschaftlichen Standards entsprechen, zur Grundlage weiterer Entscheidungen bezüglich des 5G-Ausbaus zu machen. Dies schließt auch eine stärkere Regulierung (etwa über strengere Grenzwerte) oder im äußersten Fall einen Ausbaustopp ein, wenn die Forschungsergebnisse Entsprechendes nahelegen. (...)
